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Teileinigung im Streit über Internet-Herrschaft

Mit einem Teilkompromiss über die Kontrolle der Internet-Namen hat am Mittwoch der UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft in Tunesien begonnen. Die Delegierten aus 100 Staaten stimmten einem Vorschlag zu.

Demnach soll die Verantwortung über das Adressen-System des Webs in den Händen der USA bleiben. US-Staatssekretär Michael Gallagher erklärte, die quasi-unabhängige Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) werde weiterhin für das Namen-Management zuständig sein. Anstatt die Aufgabe an eine internationale Institution, etwa die UN, zu übergeben, solle ein internationales Forum eingesetzt werden. Dieses Forum könne Bedenken anmelden, habe jedoch keine bindenden Befugnisse.

Am Mittwoch war zunächst unklar, ob es zwischen Delegierten der EU und der USA noch zum Streit über den Kompromissvorschlag kommen würde. Geplant war, den Vorschlag in das Abschlussdokument aufzunehmen, dass am Ende des Informationsgipfels am Freitag unterzeichnet werden sollte. Das ursprüngliche Ziel der Konferenz war es, auf die Kluft hinzuweisen, die hinsichtlich des Zugangs zu Informationen besteht. Einerseits wollten besonders die Entwicklungsländer auf die digitalen Grenzen hinweisen. Andererseits wollte die internationale Gemeinschaft in Tunis nach Wegen und konkreten Projekten suchen, eine bessere Verteilung von Informationen zu erreichen.

Mangelndes Interesse des Westens

Das mangelnde Interesse des Westens zeigt sich nicht zuletzt an den Delegationen. So werden etwa die Staatschefs aus Nigeria und dem Senegal sowie der libysche Präsident Muammar el Gaddafi erwartet, auch der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat sich angekündigt. Die USA schickten indes nur wenig einflussreiche Regierungsmitarbeiter. Widerspruch forderte unterdessen der Ort der Konferenz hervor. Tunesien wird vorgeworfen, immer wieder gegen die Pressefreiheit zu verstoßen und über ein ausgefeiltes System zur Internetzensur zu verfügen. Als wolle Tunis seinen schlechten Ruf noch bestätigen, wurden vor dem Gipfel ein Journalist der französischen Zeitung „Liberation“ sowie ein belgisches Fernsehteam des staatlichen Senders RTBF an Recherchen zur Informationsfreiheit in Tunesien gehindert.

Am Montag sprengten die Behörden zudem eine Versammlung verschiedener Organisationen im Goethe-Institut von Tunis, die einen „Bürgergipfel“ am Rande des UN-Treffens vorbereiten wollten. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führt Tunesien auf einer Liste mit Staaten, die Journalisten zu Unrecht in Haft halten. Sie verlangt beispielsweise die Freilassung von Hamadi Jebali, der seit nun fast 15 Jahren in Haft sitzt. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte den tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali nach Angaben einer Sprecherin erst am Mittwoch auf, „die Pressefreiheit und den freien Zugang zu Informationen für alle“ zu sichern. Ungeachtet aller Kritik rief der seit 1987 regierende Ben Ali in seiner Eröffnungsrede zu einer „gerechten“ und „solidarischen“ Informationsgesellschaft auf.

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