Taxiservice Uber bekommt in Österreich Besuch vom Arbeitsinspektorat

Taxi-Unternehmer wollen die missliebige Konkurrenz gerichtlich verbieten lassen.
Taxi-Unternehmer wollen die missliebige Konkurrenz gerichtlich verbieten lassen. ©dpa
Der umstrittene Taxiservice "Uber" wird in Österreich bald auf die Einhaltung der Arbeitszeiten überprüft. Das kündigte Arbeitsminister Hundstorfer in seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an.

Gegenüber “derstandard.at” teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag mit, dass die Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat noch heuer erfolgen werde. Bei Verdacht auf Unterentlohnung könnte auch die Gebietskrankenkasse eingeschaltet werden.

Keine privaten Fahrer in Österreich

Möglich ist dies in Österreich deshalb, weil das Unternehmen hierzulande nur Fahrten an konzessionierte Mietwagenunternehmen vermittelt. Deren Fahrer unterliegen somit dem Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe, was Arbeits- und Ruhezeiten betrifft. In Deutschland oder den USA werden die Fahrten hingegen an Privatpersonen vermittelt.

Erboste Taxi-Fahrer und rechtliche Probleme

Über die Uber-App am Smartphone können Nutzer mit wenigen Klicks eine Fahrt buchen, die Kosten liegen meist deutlich unter einer Taxifahrt. Uber kassiert dabei eine Vermittlungsgebühr. Das Modell stößt in allen Ländern, in denen es eingeführt wurde, auf erbitterten Widerstand der etablierten Taxi-Unternehmen. Sie beklagen die fehlende Gewerbelizenz und das Unterbieten der festgelegten Tarife.

In Deutschland wurde das Angebot kurzfristig per einstweiliger Verfügung gerichtlich verboten, nach deren Aufhebung bereiten sich die Taxi-Unternehmen derzeit auf

Bei der Vermittlung an Privatpersonen gibt es allerdings in fast allen Ländern auch rechtliche Hürden, was die gewerbliche Personenbeförderung durch Privatpersonen betrifft. Darüber hinaus sind bei einem Unfall Probleme mit der Versicherung vorprogrammiert. Denn so gut wie jede private Kfz-Haftpflichtversicherung schließt im Kleingedruckten die Regulierung im Schadensfall bei gewerblichen Fahrten dezidiert aus.

Datenschutz bei Uber lückenhaft?

An einer anderen Front ist Uber derzeit um Schadensbegrenzung bemüht,  nachdem Vize-Chef Emil Michael angedroht hatte, missliebige Journalisten auszuspionieren. Er hatte sich bei einer Party in New York beklagt, dass Journalisten kritisch über Uber berichteten und laut darüber nachgedacht, auf solche Journalisten ein Team anzusetzen, das deren Privatleben durchleuchtet. So würden sie “einen Schluck ihrer eigenen Medizin bekommen”.

Nach den Äußerungen Michaels waren Befürchtungen laut geworden, Uber könne nicht nur Journalisten, sondern auch seine Kunden ausspionieren. Uber reagiert mit der Einsetzung einer Datenschutzkommision. Die zurückgelegten Fahrwege seien eine “wichtige Information” – “und wir verstehen, dass wir damit sorgfältig und mit Respekt umgehen und sie vor Unbefugten schützen müssen”.

“Mangel an Führungskraft”

Uber-Chef Travis Kalanick distanzierte sich am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Michaels Kommentare seien “furchtbar”, er spreche nicht für das Unternehmen. Die Äußerungen zeigten einen Mangel an Führungskraft und an Menschlichkeit, damit habe er sich von den “Werten und Idealen” der Firma entfernt.

Berichtet über den Ausfall Michaels hatte die Website Buzzfeed. Nach ihren Angaben haben Führungskräfte bei Uber auch Zugriff auf ein Programm namens “Gottes Auge”, das anzeigt, wo Fahrer und Mitfahrer sich zu jedem beliebigen Zeitpunkt befinden. (red/APA)

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