Tanner bremst bei Teilnahme an EU-Mission zu Waffenruhe in Ukraine

Es sei momentan noch "zu früh", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gegenüber der Zeitung "Die Presse". Das könnte Österreich betreffen, denn Russland ist gegen die Stationierung von Truppen aus NATO-Ländern. Solange kein Frieden in der Ukraine herrscht, kann auch kein Frieden gesichert werden", erklärte Tanner auf Anfrage der "Presse" (Online- und Donnerstag-Ausgabe).

Tanner will Entwicklungen in Ukraine genau verfolgen

"Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen genau, aber derzeit ist es noch zu früh, um über mögliche künftige Szenarien zu sprechen", so Tanner. Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium wiesen laut der Zeitung darauf hin, dass für eine Beteiligung an der Friedensmission ein Mandat der Europäischen Union oder der UNO sowie ein Beschluss des Parlaments notwendig wären. Wie viele Soldaten das Bundesheer im Falle eines Einsatzes in der Ukraine bereitstellen könnte, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht fundiert zu beantworten, hieß es. Denn die Entsendung zu Auslandsmissionen basiere ausschließlich auf Freiwilligkeit.

Schweden: Könnten Frieden in Ukraine mit Marine sichern

Schweden ist indes bereit, den Frieden in der Ukraine durch Luftraumüberwachung und vom Meer aus zu sichern. Das sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson laut Nachrichtenagentur dpa zum Radiosender Sveriges Radio. Es gehe nicht darum, große Truppen aus anderen Ländern in die Ukraine zu verlegen, sondern vielmehr darum, sicherzustellen, "dass die Ukraine selbst glaubwürdig Verantwortung für ihr Land übernehmen kann, sodass Russland es nicht noch einmal versucht", sagte Kristersson. Der schwedische Beitrag im Falle eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland müsse aber auf eine sichere Art und Weise geschehen, sodass man wisse, "worauf man sich einlässt". Bei Beratungen von Militärchefs aus NATO-Staaten über die laufenden Friedensbemühungen für die Ukraine wurde erwartet, dass es auch um Wege zu militärischen Sicherheitsgarantien als Teil einer Friedenslösung geht. Schweden ist der NATO im März 2024 beigetreten und ist somit das neueste Mitglied im Bündnis.

(APA/Red)