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Syrien: Assad bestätigt Willen zu internationaler C-Waffen-Kontrolle

Präsident Assad: "US-Drohungen beeinflussen uns nicht"
Präsident Assad: "US-Drohungen beeinflussen uns nicht" ©EPA (Themenbild)
Syrien werde den Vereinten Nationen Dokumente zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens vorlegen.
Wie der Westen sein Gesicht wahrt
Bedenken zu C-Waffen-Überwachung

Das kündigte der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem Interview mit dem staatlichen russischen TV-Sender Rossija-24 an, aus dem die Agentur Interfax am Donnerstag zitierte.

Assad: “US-Drohungen beeinflussen uns nicht”

Syrien stelle seine Chemiewaffen wegen der russischen Initiative und nicht auf Druck der USA unter internationale Kontrolle. “Die Drohungen der USA haben unsere Entscheidung nicht beeinflusst”, sagte Assad. Entscheidend sei das Projekt des engen Verbündeten Russland gewesen.

Kerry und Lawrow besprechen Abrüstungspläne

Russland indes will den USA bei dem Treffen der Außenminister beider Länder in Genf einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in Syrien vorschlagen. Das berichtete die Moskauer Zeitung “Kommersant”. Über das genaue Vorgehen wollen Russlands Außenminister Lawrow und US-Kollege Kerry ab Donnerstag verhandeln. Syriens Opposition äußerte sich ablehnend zu der russischen Initiative.

Syrien soll sich Chemiewaffenkonvention anschließen

Das Bürgerkriegsland Syrien soll sich nach Informationen von “Kommersant” in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspektoren die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe befasse sich mit der Vernichtung der Waffen. Syriens Außenminister Muallem habe der Initiative bei einem Treffen mit Lawrow in Moskau bereits zugestimmt, hieß es.

FSA will Assad vor Strafgerichtshof sehen

Die für den Sturz von Präsident Assad kämpfende Freie Syrische Armee lehnte dagegen kategorisch ab. Der FSA-Kommandant Selim Idriss sagte in einer über die Videoplattform YouTube verbreiteten Erklärung, die Weltmächte dürften sich nicht darauf beschränken, das Chemiewaffenarsenal der Machthaber in Damaskus zu beseitigen. Sie müssten die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Idriss rief die Länder, die die Rebellen unterstützen, zu verstärkten Waffenlieferungen auf. An die eigenen Kämpfer appellierte er, “die Militäroperationen in allen Landesteilen zu intensivieren”.

SNC: “Politisches Manöver, um Zeit zu schinden”

Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition (SNC) bezeichnete die russische Initiative in einer Erklärung als “politisches Manöver, um Zeit zu schinden”. Der Vorschlag sei “nur dann annehmbar, wenn diejenigen Rechenschaft ablegen müssten, die Verbrechen gegen das syrische Volk begingen”. Außerdem müsse die Initiative unter Kapitel VII der UNO-Charta, also mit der Möglichkeit der Gewaltanwendung, erfolgen.

Ringen der Vetomächte um Syrien-Resolution

Keine Fortschritte erzielten auch die fünf Vetomächte im UNO-Weltsicherheitsrat im Ringen um eine internationale Kontrolle der syrischen Chemiewaffen. Jeder habe “seine Position dargelegt, es gab aber keine echten Verhandlungen”, so ein Diplomat. Grundlage der Beratungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands war ein französischer Resolutionsentwurf. (APA/ red)

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