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Suspendierter Ermittler aus NÖ wegen versuchten Betrugs verurteilt

Der ermittler aus NÖ wurde schuldig gesprochen
Der ermittler aus NÖ wurde schuldig gesprochen ©APA (Sujet)
Ein suspendierter Ermittler der niederösterreichischen Polizei und seine Ehefrau sind am Montag am Landesgericht Eisenstadt wegen versuchten schweren Versicherungsbetruges zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt worden.
Prozess in Eisenstadt

Die Verteidigung meldete sofort Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an, Wolfgang Handler von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Somit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

 Teilbedingte Haftstrafe auch für Ehefrau

Der 65-Jährige erhielt 30 Monate, davon zehn unbedingt, die 51-Jährige 24 Monate, davon acht Monate unbedingt. Von einem Teil der Anklage, nämlich dem, widerrechtlich EKIS-Abfragen am Polizeicomputer-System getätigt zu haben, wurde der Mann freigesprochen. Weitere Fakten – falsch bzw. zu Unrecht gelegte und kassierte Überstunden, Reisegebühren und Gefahrenzulagen – sind am Vormittag aus dem Verfahren ausgeschieden worden und sollen in einem eigenen Verfahren verhandelt werden.

Der 65-Jährige erhielt 30 Monate, davon zehn unbedingt, die 51-Jährige 24 Monate, davon acht Monate unbedingt. Von einem Teil der Anklage, nämlich dem, widerrechtlich EKIS-Abfragen am Polizeicomputer-System getätigt zu haben, wurde der Mann freigesprochen. Weitere Fakten – falsch bzw. zu Unrecht gelegte und kassierte Überstunden, Reisegebühren und Gefahrenzulagen – sind am Vormittag aus dem Verfahren ausgeschieden worden und sollen in einem eigenen Verfahren verhandelt werden.

Schuldspruch aufgrund Indizien

“Sie haben nichts verstanden”: Mit dieser Äußerung fiel der einstige niederösterreichische Raub-Chefermittler der dem Schöffensenat vorsitzenden Richterin Karin Knöchl bei der Urteilsverkündung ins Wort. Das Urteil wurde anhand der Indizien gefällt, so Knöchl.

Die Schilderung, wonach ein Schwarzafrikaner die Ehefrau des angeklagten Polizisten an ihrer Haustür mit einer Pistole überfallen hätte, sei “nicht nachvollziehbar”. Demnach glaubt die Richterin, dass das Ehepaar den Überfall erfunden habe, um so von der Haushaltsversicherung die angeblich gestohlenen knapp 100.000 Euro zu kassieren.

Chefermittler zu Schöffen: “G’sindl”

“G’sindl” – so quittierte der ehemalige Chefermittler beim Verlassen des Gerichtssaales dann noch die Entscheidung des Schöffensenats. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde das für den 65-Jährigen schlimme Folgen haben: Er würde seinen Beamtenstatus und die damit verbundenen Pensionsansprüche verlieren.

Das Verfahren hatte Ende Oktober begonnen. Es fand aus Befangenheitsgründen nicht an einem niederösterreichischen Gericht, sondern in Eisenstadt statt.

(apa/red)

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