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Landtagswahlen in Deutschland: Starke Verluste für Merkels CDU - Triumph für AfD

Die ersten Wahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise in Deutschland wirbeln die Parteienlandschaft durcheinander.
Die ersten Wahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise in Deutschland wirbeln die Parteienlandschaft durcheinander. ©AFP
Schwache CDU, sehr starke Grüne in Baden-Württemberg und eine aus dem Stand triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern haben die Christdemokraten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag zum Teil heftige Stimmenverluste erlitten.
Merkel wird nicht gestürzt, aber...

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden im Vorfeld als wichtiger Gradmesser bezeichnet. Immerhin handelt es sich um die ersten Wahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise und somit als Lackmustest für die Asylpolitik von Angela Merkel.

Fast ein Fünftel aller deutschen Wahlberechtigten war in den drei Ländern zu den Urnen gerufen, und sie haben die Parteienlandschaft gehörig durcheinandergewirbelt. Denn zusammen mit den Verlusten für CDU und SPD macht der Einzug der Rechtspopulisten von der AfD die Regierungsbildung schwierig.

Starker Zuwachs für Rechtspopulisten von der AfD

Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) hat mitten in der Flüchtlingskrise stark zugelegt. Die erst 2013 gegründete AfD wurde in Sachsen-Anhalt mit weit über 20 Prozent zweitstärkste Partei. Auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz kam sie auf zweistellige Ergebnisse.

In allen drei Ländern dürften zwar die amtierenden Ministerpräsidenten im Amt bleiben. Die regierenden Koalitionen verloren laut Hochrechnungen der Fernsehsender ihre Mehrheiten, so dass die Regierungsbildung in Stuttgart, Mainz und Magdeburg schwierig werden dürfte.

Grüne erstmals stärkste Partei im Land

In Baden-Württemberg wurden die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei in einem Bundesland. Merkels CDU verlor dort rund zwölf Prozentpunkte und landete in ihrem Stammland nur noch auf Platz zwei.

In Rheinland-Pfalz konnten sich die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer als stärkste Partei behaupten. In Sachsen-Anhalt blieb die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz Stimmenverlusten klar vorne.

Denkzettel für etablierte Parteien

Die Wahlen galten als ein Stimmungstest für Merkel mitten in der Flüchtlingskrise. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im vorigen Herbst war mit Verlusten für die Christdemokraten gerechnet worden.

Zu den Verlierern zählen auch die auf Bundesebene mitregierenden Sozialdemokraten sowie die Grünen. In Baden-Württemberg verlor die mit Kretschmann verbündete SPD weit mehr Stimmen als die Grünen gewannen. In Sachsen-Anhalt, wo sie Juniorpartner der Christdemokraten ist, wurde die SPD nur viertstärkste Partei.

Die Grünen schnitten außerhalb von Baden-Württemberg ebenfalls schwach ab. In Rheinland-Pfalz, wo sie Regierungspartei sind, lagen sie nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland schwächelnden Liberalen (FDP) schafften den Einzug in die beiden westdeutschen Parlamente. In Sachsen-Anhalt lagen sie nahe an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kretschmann zeigte sich am Abend in Siegerlaune. “Das Ergebnis ist hervorragend, furios, die Baden-Württemberger haben noch einmal Geschichte geschrieben”, sagte der grüne Landesvater und erhob Anspruch auf die Regierungsbildung. Dreyer sagte, sie wolle nun Gespräche mit Grünen und FDP führen. Auch Haseloff bekräftigte den Anspruch auf Führung der Landesregierung. “Wir werden in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung der Mitte bilden”, sagte er.

AfD: Petry will in der Opposition beginnen

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. “Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten”, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. “Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.” (red/APA/dpa)

Wahlergebnis 2016 mit Vergleich zu 2011
Wahlergebnis 2016 mit Vergleich zu 2011 ©Wahlergebnis 2016 mit Vergleich zu 2011

In BADEN-WÜRTTEMBERG lagen die Grünen nach den Hochrechnungen bei 32,1 bis 32,3 Prozent (2011: 24,2). Die Christdemokraten brachen völlig ein und wurden mit 27,5 Prozent (39,0) erstmals nicht stärkste Partei. Auch die SPD fuhr mit 12,8 bis 13 Prozent (23,1) ihr mit Abstand schlechtestes Wahlergebnis im “Ländle” ein. Die AfD errang aus dem Stand 12,5 Prozent. Die FDP konnte sich mit rund 8 bis 8,2 Prozent (5,3) im Landtag halten. Die Linke kam mit 3 bis 3,1 Prozent nicht in den Landtag. Laut ZDF sah die Sitzverteilung so aus: Grüne 45, CDU 37, SPD 18, FDP 11, AfD 17.

In RHEINLAND-PFALZ wurde die seit 25 Jahren regierende SPD nach jahrelanger Umfrageschwäche mit 37,3 bis 37,5 Prozent (2011: 35,7) doch wieder stärkste Partei. Die CDU von Spitzenkandidatin Julia Klöckner blieb mit 32,5 bis 32,8 Prozent (35,2) unter ihrem alten Ergebnis. Die 2011 erstarkten Grünen stürzten auf 5 bis 5,4 Prozent ab (15,4). Die FDP konnte nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6,2 bis 6,4 Prozent (4,2) von einer Rückkehr ausgehen. Die neu angetretene AfD bekam auf Anhieb 10,2 bis 10,8 Prozent. Auch in Mainz blieb die Linke mit 3,0 Prozent draußen. Daraus ergab sich laut ZDF folgende Sitzverteilung: SPD 41, CDU 36, Grüne 6, FDP 7, AfD 11.

In SACHSEN-ANHALT verlor die seit 2002 regierende CDU etwas und landete bei 29,2 bis 30,2 Prozent (2011: 32,5). Sie verteidigte ihre Position als stärkste Partei. Allerdings stürzte ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg ab: 11,6 bis 11,9 Prozent waren für eine Fortsetzung der Koalition zu wenig. Die Linke fiel mit nur noch 16,7 bis 16,9 Prozent (23,7) hinter die AfD (23,1 bis 24,2 Prozent) als neue Nummer zwei zurück. Die Grünen bangten am Abend mit 5 bis 5,4 Prozent (7,1) um den Verbleib im Landtag. Auch die zuletzt dort nicht vertretene FDP musste mit 5 Prozent (3,8) zittern. Damit würden die Mandate laut ZDF wie folgt verteilt: CDU 43, SPD 16, Grüne 7, Linke 23, FDP 7, AfD 30.

 

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