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Streit in Regierung um Klimaplan

Gewessler kritisiert Edtstadlers Vorgehen.
Gewessler kritisiert Edtstadlers Vorgehen. ©APA/Canva
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisiert Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für ihr Vorgehen bezüglich des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP).

Gewessler erklärt, dass die anderen Ministerien in den NEKP einbezogen wurden und ihre Vorschläge berücksichtigt wurden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigt hingegen das Vorgehen von Edtstadler.

Gewessler: Nach Rückziehen von Klimaplan durch Edtstadler drohen Strafen

Laut Bericht des "Kurier" hat Gewessler den Entwurf des NEKP bereits im Oktober an die EU-Kommission geschickt. Jedoch wurde der Text vom Europaministerium zurückgezogen, da er nicht mit der offiziellen Position der österreichischen Regierung übereinstimme. Gemäß Gewesslers Informationen wird die Kommission den Entwurf nun nicht bewerten, was zu einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des Rückzugs führen könnte.

Edtstadler sieht "grünen Alleingang" bei Klimaplan

Laut dem Büro der Europaministerin wurde am Montag ein "grüner Alleingang" festgestellt, der keine abgestimmte österreichische Position darstellt. Insbesondere sind wirtschaftliche, landwirtschaftliche und budgetäre Kompetenzen betroffen. Das Klimaschutzministerium hat die Verpflichtung zur Koordinierung des Vorhabens nicht ausreichend erfüllt. Es wird betont, dass Klimaschutzziele nur gemeinsam erreicht werden können. Die im Bericht genannten Ziele wurden jedoch nicht mit den relevanten Ressorts abgestimmt und repräsentieren daher keine gesamtösterreichische Position. Die Europa- und Verfassungsministerin musste daher als Verantwortliche für europapolitische Prozesse reagieren, so die Stellungnahme aus dem Büro Edtstadlers.

Klimaschutzministerium widerspricht Edtstadler

Die Klimaschutzministerin widerspricht der Begründung ihrer Regierungskollegin und erklärt, dass sie das Bundesministeriumsgesetz eingehalten habe. Sie betont, dass Vorschläge anderer Ministerien berücksichtigt und integriert wurden. Bedauerlicherweise seien viele dieser Vorschläge jedoch nicht auf mehr Klimaschutz ausgerichtet gewesen, sondern eher darauf, Zertifikate zu kaufen. Dies hätte dazu geführt, dass Österreich Milliarden Euro an andere EU-Mitgliedstaaten überwiesen hätte, anstatt in den heimischen Klimaschutz zu investieren.

Gewessler äußert Unverständnis über das Vorgehen von Edtstadler. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass es sich derzeit lediglich um einen Entwurf handelt, zu dem die Kommission Rückmeldungen gibt. Die EU-Staaten müssen den endgültigen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) bis Juni 2024 vorlegen. In diesem Dokument müssen die Länder erklären, wie sie die festgelegten Energie- und Klimaziele erreichen möchten.

Nehammer: Entwurf für Klimaplan lediglich Vorschlag

Nehammer äußerte am Montag seine Ansichten zu dem Konflikt und betonte, dass die Bundesregierung eine eindeutige Position habe: Alle nationalen Strategien müssen in der Regierung diskutiert und beschlossen werden. Der vorliegende Entwurf sei lediglich ein Vorschlag, wie EU-Ministerin Karoline Edtstadler in Brüssel deutlich gemacht habe, um Missverständnisse zu vermeiden. In einem Schreiben an die EU-Kommission erklärte Edtstadler, dass es sich bei dem Dokument nicht um eine gemeinsame Position Österreichs handle.

Gewessler geht davon aus, dass die EU-Kommission Österreich wegen Verstoßes gegen EU-Rechtsvorschriften ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Dieser Prozess umfasst mehrere Stufen und kann mehrere Monate dauern. Als letzte Instanz kann die Kommission den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen.

EU-Kommission: Klimaplan von Österreich noch nicht eingegangen

Nach einer Anfrage der APA hat ein Sprecher der EU-Kommission seine frühere Aussage vom Samstag korrigiert und mitgeteilt, dass der österreichische Plan noch nicht eingegangen ist. Von den insgesamt 27 EU-Staaten haben bereits 22 ihre Pläne bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Die EU-Kommission steht in Kontakt mit den österreichischen Behörden und anderen betroffenen Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die Pläne so schnell wie möglich eingereicht werden. Aktuell ist laut Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren geplant.

(APA/Red)

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