Streit entbrannt

Bisher werden die Fragen an den Sachverständigen von diesem erst in einer der folgenden Verhandlungen beantwortet. Der Anwalt von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, forderte heute eine direkte unmittelbare Beantwortung. Der Schöffensenat lehnte dies aber ab – die Befragung bleibt also langwierig wie bisher.

Dem Antrag von Schubert schloss sich der Anwalt von Peter Nakowitz, Rudolf Breuer, vollinhaltlich an. Er sieht die lange Dauer des Verfahrens in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft, da der Gutachter-Auftrag nicht schon im Vorverfahren sondern erst nach Beginn der Hauptverhandlung erteilt worden war. Anderer Ansicht als Schubert war der Anwalt von Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger, Richard Soyer. Er kritisierte die monotone Art, in der der Elsner-Verteidiger seine Fragen an den Gutachter vorlas, statt diese vorzutragen.

Am Rande der Verhandlung war von “Destruktions-Taktik” des Elsner-Anwalts die Rede. Dieser wiederum verteidigte sein Vorgehen, er werde so lange Fragen zum Gutachten stellen bis alle beantwortet seien. Schubert konstatierte einen “augenfälligen Qualitätsunterschied” zwischen den Gutachten der beiden Sachverständigen Thomas Keppert und Fritz Kleiner. Viele seiner Fragen würden sich erübrigen, wenn eine direkte Befragung des Sachverständigen Kleiner zugelassen werde.

Am Nachmittag verlas Schubert also wieder einmal stundenlang seine Fragen – was auf die Anwesenden im Gerichtssaal sichtlich einschläfernd wirkte. Kurze Aufregung verursachte lediglich ein Zwischenfall um einen umgestoßenen Wasserbecher auf der Anklagebank. Von Frage 291 bis zur Frage 367 stellte Schubert heute 76 neue Fragen. Montag früh muss das Gericht dann zunächst über die Zulässigkeit der Fragen entscheiden. Auch die Antworten des Gutachters werden verlesen – der BAWAG-Prozess werde damit kaum mehr verfolgbar, die Verhandlung verliere zunehmend ihren kontradiktorischen Charakter, kritisierten Beobachter.

Aus Protest hat der Angeklagte Wolfgang Flöttl heute erklärt, er werde die Fragen von Elsners Anwalt nicht mehr beantworten, da es sich nur mehr um Verzögerungstaktik handle. Bisher habe er immer alle Fragen Schuberts beantwortet. Schließlich stand er dann doch Rede und Antwort und erklärte, seine Firma Ross Capital Markets habe für 1997 und 1998 keine Jahresabschlüsse erstellt.

Befragungen von Wirtschaftsprüfer Robert Reiter, ehemals langjähriger Prüfer der BAWAG von der Prüfgesellschaft KPMG, und Ex-BAWAG-Vorstand Josef Schwarzecker ergänzten den heutigen Verhandlungstag. Er habe den Angaben seines Mandanten vertraut, mit heutigem Wissen hätte er wohl andere Prüfungshandlungen gesetzt, meinte Reiter. Schwarzecker, der sich als Betriebswirtschafts-Experte entpuppte, wurde im Lichte des BAWAG-Skandals zu seinem Buch über “Krisenmanagement” befragt.

Für diese Woche ist die Verhandlung geschlossen. Am Montag beginnt die Verhandlung ausnahmsweise erst um 10.15 Uhr statt wie üblich um 9.15 Uhr. Auch Dienstag und Donnerstag wird nächste Woche verhandelt.