Strache wieder Chef einer Partei: DAÖ heißt ab sofort "Team HC Strache"

Ziemlich genau ein Jahr nach Ausbruch der Ibiza-Affäre wurde der Hauptdarsteller des Ibiza-Videos, Heinz-Christian Strache, wieder Chef einer Partei. Er übernahm von DAÖ-Obmann Karl Baron die aus der FPÖ entstandene Bewegung, die sich nun in "Team HC Strache, Allianz für Österreich" umbenennt. "Konkurrenz belebt immer", so Strache, der das Team als "neue, moderne Bewegung" bezeichnete.

"Ulrike Lunacek geht, HC Strache kommt"

Baron sprach von einem "historischen Tag", freilich nicht wegen Ibiza, sondern wegen des 65-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags. Er nahm auch Bezug auf Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne), die heute ihren Rücktritt bekannt gab. "Ulrike Lunacek geht, HC Strache kommt."

Strache sieht sich als Träger der Freiheitlichen Bewegung

Strache zeigte sich in seiner Ansprache anlässlich der Geburt seiner neuen Partei als ganz der alte und redete sich schnell warm. "Ich freue mich auf diese Verantwortung vor allem im Vorfeld der Wiener Landtagswahl. Die Wiener wissen, was sie an mir haben und dass man sich auf mich verlassen kann", so Strache, der in der Hauptstadt nach Eigenangaben schon über 1.000 Mitglieder und Unterstützer hat.

Strache kündigte an, dass sich die neue Partei auch in Niederösterreich und dem Burgenland etablieren will und präsentierte den früheren FPÖ-Abgeordneten und bisherigen FPÖ-Gemeinderat Christian Höbart als Generalsekretär der Bewegung und niederösterreichischen Parteichef. Höbart, der heute die FPÖ verlassen hat, kritisierte den Umgang der FPÖ mit Strache nach der Ibiza-Affäre. "Man hat dich nach 14 Jahren an der Spitze der FPÖ über Bord geworfen, anstatt dich zu beschützen." Die Art und Weise, wie dies geschehen sei, "hat viele fassungslos gemacht". Er kündigte an, dass auch andere FPÖ-Politiker aus Guntramsdorf folgen würden.

Team HC ist "tiefblau"

Seine Frau Philippa sei die Vertreterin der Bewegung im Nationalrat, sagte Strache. Dass der Name und das Logo des Teams HC Strache frappant an das Team Stronach erinnert, bezeichnete Strache als Zufall. Bei ihm seien keine Leute vom Team Stronach an Bord. Beim Logo geht es um das tiefblau und um seine Persönlichkeit. "Die anderen sind Hellblau geworden, aber wir bleiben tiefblau." "Das Original bin ich. Das wissen die Menschen." Der andere sei eine Kopie, so Strache über seinen Nachfolger bei der FPÖ in Wien Dominik Nepp.

Das DAÖ, das Baron gemeinsam mit anderen Mandataren in Wien aus der FPÖ herauslöste, wird komplett eingestampft. "Das DAÖ ist Geschichte. Ich bin nicht mehr Obmann. Lieber HC, übernimm du das Steuer", sagte Baron und überreichte Strache symbolisch ein Lenkrad.

Strache zeigte sich in alter Form

Strache zeigte sich in alter Form und teilte sowohl gegen die Regierung als auch gegen die Opposition aus. Die Regierung habe in der Coronakrise Fehlentscheidungen getroffen und die Opposition sei nicht sicht- und spürbar. Der Auftritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorarlberger Kleinwalsertal sei an Ignoranz nicht zu überbieten. "Die Menschen sind vor den Kopf gestoßen."

In Anspielung auf die viel kritisierte Aussage von Kurz, wonach am Ende der Coronakrise jeder jemanden kennen würde, der an Corona gestorben sei, sagte Strache: "Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der von der Regierung sträflich in Stich gelassen wurde und in seiner Existenz bedroht ist." "Der Lockdown war am Anfang richtig, weil Gefahr in Verzug gegeben war, aber der Sündenfall kam mit der Anlassgesetzgebung."

Strache will die neue Partei als Gegenpol zur "fehlgeleiteten Machtpolitik" der Mächtigen positionieren und sieht sich "der freiheitlichen Politik verpflichtet". Das FPÖ-Programm sei sein Programm, "das ich gelebt und gemacht habe". "Es waren meine Grundsätze, die ich seit 2004 vorangetrieben habe." Er habe die Themen, die den Menschen unter die Nägel brennen, benannt und Lösungen präsentiert und das habe dazu geführt, "dass man sich damit befassen musste".

Strache meinte sinngemäß, dass ohne ihn und die neue Bewegung "das freiheitliche Lager bedroht ist und in die Bedeutungslosigkeit verschwinden wird".

Team Strache: Umstrittener Ex-Blauer Höbart neu im Team

Mit Christian Höbart hat Heinz-Christian Strache den bisher prominentesten Neuzugang aus dem freiheitlichen Lager geangelt. Immerhin saß der 44-Jährige für die FPÖ über ein Jahrzehnt im Nationalrat und war geschäftsführender Obmann der niederösterreichischen Blauen.

Bei der Nationalratswahl 2019, die der Ibiza-Affäre um Strache geschuldet war, verlor er sein Mandat im Hohen Haus, das er davor seit 2008 inne gehabt hatte. In dieser Zeit war er auch Spitzenfunktionär in Niederösterreich, darunter von 2013 bis 2018 geschäftsführender Chef der Landespartei.

Aufgefallen ist Höbart immer wieder durch drastische und viel kritisierte Aussagen. So regte er etwa 2012 eine "Schnupperhaft" für jugendliche Straftäter an. Als Höbart im Jahr 2014 Asylwerber in Traiskirchen als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnete, war das auch dem damaligen Bundesparteichef Strache zu viel. Er sprach von einer "ausgesprochen unpassenden" Aussage. Schon davor hatte Höbart einmal von "kulturfernen und ungebildeten Höhlenmenschen und Ziegenhirten" geredet.

Höbart ließ sich auch von Kritik nicht bremsen

Auch von Kritik ließ sich der damalige Freiheitliche nicht bremsen. Ein Jahr später postete er wieder auf Facebook ein Video von Flüchtlingen, die mit dem Boot nach Europa übersetzen und kommentierte dies mit: "Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön...". Später nannte er das einen satirischen Beitrag. Ebenfalls für Aufsehen sorgte Höbart, als er in einem Supermarkt vermeintliche Ladendiebe festhielt und sich dafür öffentlich brüstete. Laut Polizei hatten die aus Marokko stämmigen Männer freilich nichts gestohlen.

Vorwürfe gegen den Unternehmer gab es auch bezüglich einer Urkundenfälschung bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl. Medial beachtet wurde zudem ein Mitarbeiter Höbarts, von dem sich der Abgeordneten nach rassistischen, antisemitischen und homophoben Postings trennte.

Politische Entfremdung von FPÖ seit 2018

Politisch war schon seit 2018 eine gewisse Entfremdung von der FPÖ zu bemerken. Da er auf dem Landesparteitag der niederösterreichischen Freiheitlichen bei der Wahl des Landesparteichef-Stellvertreters nicht zum Zug gekommen war, stand er nicht mehr als geschäftsführender Landesobmann zur Verfügung. Auf der Landeliste zur Nationalratswahl blieb ihm nur Platz neun, der bei weitem nicht zum Wieder-Einzug reichte. In seinem Regionalwahlkreise, in dem Höbart an der Spitze der FPÖ stand, erlangten die Freiheitlichen kein Mandat.

Team HC Strache: Laut Stronach-Anwalt keine Kooperation

Nicht nur der Name, auch das Logo des "Team HC Strache" weist eine große Ähnlichkeit mit jenem des Team Stronach auf. Dessen Anwalt , Michael Krüger, schloss auf APA-Anfrage eine Absprache oder Kooperation "zu hundert Prozent" aus. Ob aufgrund des Namens oder des Logos eine Verwechslungsgefahr besteht, werde man sich aber anschauen. Auch für Strache sind die Ähnlichkeiten Zufall.

Ein unterbrochener Kreis mit einem Häkchen hatte auch das Logo des Team Stronach geziert, auch neben dem Schriftzug des Team HC Strache - wie auch schon zuvor jenes der Allianz für Österreich (DAÖ) - ist dieses leicht abgewandelt zu sehen. Krüger, der das Design noch nicht selbst gesehen hat, nimmt das Detail zwar gelassen, dennoch will er eine mögliche Verwechslungsgefahr rechtlich prüfen, sollte sich diese bestätigen.

Stronach unterstützt die junge Partei "in keiner Weise"

Eine Assoziation mit dem Team Stronach ist laut dem Anwalt jedenfalls nicht beabsichtigt. Nach Straches Rücktritt aus allen Funktionen nach der Ibiza-Affäre gab es zwar ein Treffen mit Frank Stronach, das Spekulationen über eine allfällige Unterstützung auslöste. Der Austro-Kanadier unterstütze allerdings "in keiner Weise" die junge Partei, betonte Krüger. Zudem könne Stronach derzeit ohnehin aufgrund der Corona-Pandemie nicht nach Österreich einreisen.

Auch Strache betonte bei der Präsentation seines Teams, dass keine Leute des Team Stronach mit an Bord seien. Sämtliche Ähnlichkeiten seien Zufall. Beim Logo gehe es "um das Tiefblau", während die Anderen hellblau geworden seien. Das Design sei grafisch "ganz gut getroffen", findet Strache. Seine Persönlichkeit sei im Namen enthalten und darum gehe es.

Viel Freiheitliches im Parteiprogramm

Viel Freiheitliches findet man im Grundsatzpapier des Team HC Strache. So sieht sich die Partei mit dem ehemaligen FPÖ-Chef an der Spitze der "Geschichte der Freiheitlichen Bewegung und ihren Grundwerten verpflichtet". Auch im Inhaltlichen ähneln die Programme einander frappierend. Zehn Themenfelder umfasst das Grundsatzpapier:

Mit dem Satz "Freiheit ist der qualitative Zustand eines selbstbestimmten Lebens in Würde und Sicherheit" beginnt bereits das erste Kapitel "Rechtsstaat und Direkte Demokratie". Dabei tritt die Bewegung nicht nur gegen jedwede Einschränkungen und für mehr direkte Demokratie auf. Auch die "ORF-Zwangsgebühren" werden darin in ihrer derzeitigen Form als "überholt und obsolet" betrachtet.

Im Wirtschaftskapitel tritt das Team HC Strache für eine "umfassende Förderung und steuerliche Entlastung" von kleinen und mittleren Unternehmen auf, sowie für die "Stärkung der österreichischen Produktion und Industrie". Gefordert wird darin die "rechtmäßige Gewährleistung von Ausfallshaftungen bei Lock- bzw. Shutdowns", wie etwa in der derzeitigen Coronakrise. Eine rasche Reparatur des Epidemiegesetzes sei daher "unerlässlich".

Team HC Strache sieht Familie als "Fundament unserer Gesellschaft"

Wie auch die FPÖ hält das Team HC Strache die Familie in ihrer traditionellen Form - Vater, Mutter und Kinder - für das "Fundament unserer Gesellschaft". Besonders "schützenswert" seien "Arme, Alte, alleinerziehende Frauen und Männer sowie Kinder und Jugendliche". Einen "weiteren schleichenden Austausch der Bevölkerung" wie etwa durch "jahrelange falsche Zuwanderungspolitik" will man hingegen nicht.

Am Arbeitsmarkt pocht das Team HC Strache wiederum auf die "staatliche Förderung der Produktion von nationalstaatlichen Gütern zur Selbsterhaltungsfähigkeit besonders in Krisenzeiten". "Deutsch vor Schuleintritt" und "Deutsch als Pausensprache" werden neben Reformen im Bildungs-Kapitel propagiert. Die gemeinsame Sprache trage zu einer "harmonischen Klassengemeinschaft" bei und helfe die Bildung von Parallelgesellschaften.

Auch im Kapitel Wohnen und Pflege hat sich freiheitliche Politik durchgesetzt. Bei Sozialwohnungen solle es "ein vorrangiges Anspruchsrecht für Österreichische Staatsbürger bei der Vergabe" geben. Erst in Folge solle es dieses auch für EU-Bürger, welche länger als fünf Jahre in Österreich arbeiten und hauptwohnsitzgemeldet sind, geben. Der Pflegesektor sowie die Hausärzte gehörten zudem aufgewertet.

"Heimat und Identität" im Grundsatzprogramm

Wenig überraschend bilden "Heimat und Identität" ein eigenes Kapitel im Grundsatzprogramm. Darin wird die Meinung vertreten, dass sich "neben dem Mantra 'Niemals wieder' heute der Grundkonsens einer falsch verstandenen 'Toleranz' in den gesellschaftspolitischen Zukunftsdiskurs eingeschlichen" habe. Dem Team HC Strache geht es hingegen um den "Schutz unserer Heimat Österreich vor der Bedrohung jeglicher Zuwanderung aus islamischen und kulturfremden Herkunftsländern".

Wie für die FPÖ ist auch für deren ehemaligen Parteichef Natur- und Umweltschutz weiterhin "Heimatschutz". Gefordert wird darin auch ein "modernes Gesetz für erneuerbare Energien", um einen effektiven Klimaschutz umgehend in Angriff zu nehmen. Aber auch österreichische Wasserquellen müssten als systemrelevanter Rohstoff deklariert und vor ausländischem Zugriff in der Verfassung geschützt werden.

Keine Unterschiede zu FPÖ beim Europa-Kapitel

Kein Unterschied zum Programm Straches ehemaliger Partei findet sich auch im Europa-Kapitel. Eine "EU der Bürgernähe und Mitsprache statt Drüber-Regieren und von oben herab agieren" will man dort für ein "selbstbewusstes neutrales Österreich". Und auch die Verankerung des Schutzes des Bargeldes in unserer Österreichischen Bundesverfassung taucht dort wieder auf. Nicht zuletzt folgt ein Bekenntnis zu Innovation und Digitalisierung.

(APA/Red)