Steuerreform und Investitionen sollen steigende Arbeitslosigkeit bremsen

Man habe sich in der Verhandlungsgruppe zur Steuerreform bereits auf einen gesenkten Mindeststeuersatz von etwa 25 Prozent geeinigt. Im Jänner und Feber stehen noch vier weitere Sitzungen ab, in denen die unterschiedlichen Konzepte der beiden Koalitionsparteien angeglichen werden sollen. Die Diskussion von Einzelmaßnahmen ist dabei für Wallner das geringere Thema.

“Wichtig ist, dass wir bei der Steuerreform über ein Gesamtkonzept reden”, legt er Wert auf einen Fokus auf Entlastung, Wirtschaftswachstum und die Stärkung des Konsums. Gerade bei international wenig ermutigenden Wirtschaftsdaten müsse die Bereitschaft zu Investitionen im Land gesteigert werden. Dies müsse nicht zuletzt auch durch die Steuerreform geschehen.

Bürokratieabbau und Investitionen gegen Arbeitslosigkeit

Aus der Wirtschaft selbst kommen widersprüchlich anmutende Zahlen. So konnte Vorarlberg sowohl im Import und Export österreichweit am stärken zulegen und vergrößerte den Überschuss in der Handelsbilanz auf 1,2 Milliarden. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosenquote mit 10.575 Arbeitslosen und 2.421 Personen in Schulungen auf 8,25 Prozent. Auch dem soll mit der Steuerreform und Investitionen in den Wirtschaftsstandort entgegen gewirkt werden.

Man brauche ein regionales Wirtschaftswachstum von zwei Prozent im Jahr für einen positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt. “Alles was uns hilft, die Wirtschaft etwas dynamischer zu machen, was Betriebe stärkt, wird auch einen positiven Impuls für Beschäftigung haben”, betont Wallner. Dazu gehöre auch ein Bürokratieabbau. Gleichzeitig stelle das Land an die 7,5 Millionen Euro für Arbeitsmarktprogramme zur Verfügung.

Aktiv im europäischen Prozess

Ebenfalls wurde am Freitag bekannt, dass Harald Sonderegger für Gabriele Nußbaumer in den Ausschuss der Regionen der EU nachrückt. Vorarlberg sei ein Vertreter eines Europas der Regionen, was sich auch in der Kooperation mit den Nachbarregionen zeige. Hier spiele auch der Ausschuss eine wichtige Rolle. “Der Ausschuss der Regionen ist ein eine Möglichkeit, sich mit anderen Regionen auszutauschen, einzubringen in den europäischen Prozess und dort werden wir natürlich weiter aktiv bleiben”, kommentiert er die Nachbesetzung