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Steuerreform: ÖVP will "Kalte Progression" abschaffen - SPÖ offen für Gespräche

ÖVP will über "Kalte Progression" verhandeln - SPÖ signalisiert Einverständnis.
ÖVP will über "Kalte Progression" verhandeln - SPÖ signalisiert Einverständnis. ©APA
Die Steuerreform 2016 wurde erst vor zwei Wochen im Nationalrat beschlossen, nun will die ÖVP über die Abschaffung der "Kalten Progression" verhandeln. Die SPÖ erklärte sich zu Gesprächen bereit.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kündigte einen “Automatismus” zur Vermeidung von inflationsbedingten, schleichenden Steuererhöhungen an. Mindestens 400 Mio. Euro im Jahr würde das kosten, sagte Schelling am Montag vor Journalisten in Wien. Durch den zu erarbeitenden Mechanismus würden die Entlastungen der aktuellen Steuerreform “dauerhaft” in Höhe von 5,2 Mrd. Euro pro Jahr erhalten bleiben, so Schelling.

Die ÖVP hofft auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPÖ und einen Beschluss in der Causa im Jahr 2016 und eine Wirksamkeit der Regelung ab 2017. Schelling will bis Jahresende eine Modell fixieren, derzeit würden verschiedene Varianten durchgerechnet. Der “Kalte Progression”-Automatismus sei nicht im Rahmen der Steuerreform beschlossen worden, weil man eine etwas längere Vorbereitungszeit benötige.

SPÖ verweist auf ÖGB/AK-Steuerreformkonzept

Die SPÖ hat sich am Montag offen gezeigt, mit der ÖVP über die Abschaffung der “Kalten Progression” zu sprechen. Darüber hinaus verwies man im Kanzleramt auf das ÖGB/AK-Steuerkonzept, das durch einen Parteitagsbeschluss ja zur SPÖ-Position wurde. “Wenn die ÖVP bereit ist, über das Thema zu reden, kann man das gerne machen”, erklärte ein Sprecher gegenüber der APA in Reaktion auf die ÖVP-Pressekonferenz. Man sei “offen für Gespräche”, wurde im Kanzleramt betont.

Im Steuerkonzept des ÖGB heißt es unter anderem, die Folgen der kalten Progression “müssen deutlich eingedämmt werden, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung fünf Prozent erreicht hat”. Wie genau die Anpassung erfolgt, müsse politische Entscheidung bleiben. Für den Fall, dass keine politische Einigung erfolgt, müsse automatisch eine vorher gesetzlich festgesetzte Lösung in Kraft treten, heißt es weiter.

“Kalte Progression” frisst Lohnerhöhungen

Die “Kalte Progression” beschreibt jenen Effekt, die für eine schleichende jährliche Steuererhöhung (ohne gesetzliche Erhöhung der Tarifstufen) verantwortlich ist. Der Grund dafür: Die Löhne steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber bleiben gleich. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor – bzw. wird auch innerhalb der Tarifstufen mehr Steuer fällig. Ein Teil der Lohnsteigerungen wird somit vom Finanzamt abgeschöpft.

Lob für diese Aussage erhält Schelling auch von der Arbeiterkammer Vorarlberg. “Wenn das gelingt bliebt die Entlastung der großen Steuerreform ab 2016 in Höhe von 5,2 Milliarden Euro zur Gänze erhalten.“ Damit erfüllte sich laut Hämmerle „die letzte echte offene Forderung im Zusammenhang mit der Steuerreform“, so AK-Präsident Hubert Hämmerle.

Auch Deutschland kündigt Maßnahmen an

In Deutschland hat der dortige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits Anfang Mai angekündigt, angesichts der zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen in den kommenden Jahren Maßnahmen gegen die “Kalte Progression” setzen zu wollen. Die Entlastungsmöglichkeit bezifferte Schäuble in Deutschland mit 1,5 Mrd. Euro. Demnach sollen die Änderungen ab dem kommenden Jahr greifen. Schäuble plant zudem einen Mechanismus, mit dem die Anpassungen dauerhaft gesichert werden sollen. Schelling will sich die geplanten Maßnahmen in Deutschland genau ansehen.

Um die Stimmung in der heimischen Wirtschaft wieder aufzuhellen, will Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Lohnnebenkosten durch eine Verringerung des Beitragssatzes für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) senken. Der FLAF werde heuer positiv bilanzieren, daher sei 2018 eine Senkung von 4,5 auf 4,1 Prozent der Bruttolohnsumme möglich, so Mitterlehner. Bis 2020 sollte der Satz auf 3,5 Prozent reduziert werden. Diese Senkung würde die heimischen Betriebe um über eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten.

Mitterlehner ortet “angespannte Stimmung” bei heimischen Betrieben

Mitterlehner und Schelling legten heute ein dreiseitiges ÖVP-Reformpapier “Wir bewegen Österreich, Teil 1 – Impuls für Wirtschaft & Arbeit vor”. Mitterlehner ortet “sehr angespannte und schwierige Stimmung” bei den heimischen Betrieben und eine “relativ defensive Stimmung” bei den Konsumenten. Mit der Steuerreform beginnend, müsse es nun Impulse geben, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen und Kontinuität zu vermitteln.

Mit dem Thema “Kalte Progression” wolle man den Koalitionspartner “nicht unter Druck setzen”, betonte Mitterlehner. Man verfolge “den gemeinsamen Kurs, die gesamte Wirtschaft nach vorne zu bringen”.

Schelling sieht “psychologisches Problem” in heimischer Wirtschaft

Das Ziel sei, dass Österreich wieder an die Spitze kommt, so Schelling. “Der Weg dahin wird hitzig diskutiert werden.” Der Finanzminister ortet in der heimische Wirtschaft ein “psychologisches Problem, wie geht es weiter”. Die Stimmung sollte mit “vertrauensbildenden Maßnahmen” verbessert werden.

ÖVP-Reformpapier

Fünf Punkte hat sich die ÖVP in ihrem Reformpapier vorgenommen: Unternehmen entlasten, weniger Bürokratie für Unternehmen, flexiblere Arbeitszeiten, “kalte Progression” bekämpfen und Gebührenstopp umsetzen. Vom geplanten vollautomatischen Lohnsteuerausgleich werden laut Schelling rund 3 Millionen Menschen profitieren. (APA)

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