Steuern: Wallner erntet heftige Kritik von Oppositionsparteien

Egger sah in der Verwaltungsreform einen der wichtigsten Angelpunkte.
Egger sah in der Verwaltungsreform einen der wichtigsten Angelpunkte. ©Miro
Bregenz - Zu einem regelrechten Kritikhagel der Oppositionsparteien an der Haltung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) zur Steuerreform kam es am Mittwoch in der Sitzung des Vorarlberger Landtags.
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Sowohl SPÖ, als auch Grüne und FPÖ warfen Wallner Unglaubwürdigkeit und Sprunghaftigkeit in seinen Aussagen vor. Wallner rede nur, lasse aber keine Taten folgen, so die Parteien unisono.

Besonders harsche Kritik kam dabei vom Grünen-Klubobmann Johannes Rauch und seinem FPÖ-Pendant Dieter Egger. Sie bezeichneten die Aussagen des Vorarlberger Landeshauptmanns in den vergangenen Wochen als “Zickzackkurs”. Noch vor einem Jahr habe Wallner zur Zurückhaltung in punkto Steuerreform gemahnt, sich dann im Mai der Forderung des Vorarlberger AK-Präsidenten Hubert Hämmerle nach einer sofortigen Steuersenkung angeschlossen und Anfang Juni eine Entlastung erst ab 2016 in Aussicht gestellt, sagte der Grünen-Chef.

Ritsch fordert zum Handeln auf

Wallner begegnete den Angriffen der Opposition mit scheinbarem Gleichmut. Er habe ein eindeutiges Ja zur Steuerreform bekundet, aber auch immer gemahnt, das “Budget nicht völlig an die Wand zu fahren, sondern eine Stabilisierung bis 2016 anzupeilen”. Eine Steuerentlastung koste fünf bis sieben Mrd. Euro, “bei wachsender Staatsverschuldung eine große Aufgabe”, so der Vorarlberger Landeschef. Eine Entlastung der Arbeitnehmer müsse nachhaltig passieren. Umso wichtiger sei es, eine seriöse Gegenfinanzierung auf die Beine zu stellen. An den Vorarlberger Landtag appellierte er, “eine solide Position einzunehmen” und eine Steuerreform mit einer gewissen Seriosität anzugehen.

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch forderte Wallner einmal mehr zum Handeln auf. Es sei einzig die ÖVP, die derzeit eine Steuerreform verhindere. Wenn es ihm (Wallner) “wirklich ernst sei, wäre es doch ein Leichtes, eine parteiinterne Abstimmung durchzusetzen”, so Ritsch. Dabei solle eruiert werden, ob alle innerhalb von Vorarlberg für diese Entlastung seien. Zudem appellierte Ritsch an Wallner, auch auf Bundesebene Taten folgen zu lassen.

Diskussion um Millionärsabgabe

In der Frage, ob eine spürbare Steuerentlastung möglichst bald erfolgen sollte, waren sich alle Landtagsparteien im Grunde genommen einig (Rauch: “Eine Steuerreform kann nicht bis 2018 hinausgeschoben werden.” ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück: “Sie muss allerspätestens Anfang Jänner 2016 in Kraft treten.”). In der Ausgestaltung und in Fragen der Gegenfinanzierung divergierten die Ansichten aber deutlich. So sprachen sich die Sozialdemokraten wie erwartet wiederholt für eine Millionärsabgabe aus, die von der ÖVP abgelehnt wurde. Wallner erinnerte dabei an die Abschaffung der Vermögensbesteuerung durch SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina 1994, “vor zwanzig Jahren ein gescheiter Mann”. Wie sich bereits damals gezeigt habe, bedeute eine Vermögensabgabe schlussendlich eine Be- und keine Entlastung des Mittelstandes.

Egger sah in der Verwaltungsreform einen der wichtigsten Angelpunkte. “Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem”, so der FPÖ-Klubchef. Er erinnerte zudem an die positiven Effekte einer Steuersenkung wie Beschäftigungszuwachs und Wirtschaftswachstum. Ihm seien 100.000 Arbeitslose weniger lieber als hohe Steuern und mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld.

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