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Steuern - Grüne wollen Reform der Pendlerförderung

Georg Willi schwebt eine Vereinfachung mit nur einem Absetzbetrag vor.
Georg Willi schwebt eine Vereinfachung mit nur einem Absetzbetrag vor.
Die Grünen wollen die geplante Steuerreform für eine Neugestaltung der Pendlerreform nutzen. Das derzeitige System sei kompliziert, ungerecht und benachteilige Öffi-Nutzer, kritisierte Verkehrssprecher Georg Willi am Montag bei einer Pressekonferenz. Ihm schwebt eine Vereinfachung mit nur einem Absetzbetrag, bemessen nach der Strecke, vor.

Mit Pendlerpauschale, Pendlereuro und Verkehrsabsetzbetrag sei das österreichische System schon von vornherein so kompliziert, dass man ohne Steuerberater kaum alle Vorteile geltend machen könne, so Willi. Besonders das Pendlerpauschale gehe in die falsche Richtung, denn es benachteilige Arbeitnehmer, die per öffentlicher Verkehrsmittel zur Arbeit fahren. Außerdem gebe es noch jede Menge unkoordinierter Landesförderungen.

System in Österreich als Absetzbetrag implementieren

Zudem hätten Gutverdiener weit mehr vom Pauschale als Wenigverdiener, auch wenn letztere den Pendlerzuschlag geltend machen können. Und der lange umstrittene Pendlerrechner, den das Finanzministerium zuletzt relaunchte, arbeitet nach Willis Ansicht weiterhin nicht schlüssig, denn je nach Arbeitszeit kämen aufgrund der Fahrpläne völlig unterschiedliche Ergebnisse zustande.

Die Grünen blicken nach Deutschland, wo es laut Willi “30 Cent pro Tag und Kilometer” gibt, ganz unabhängig vom Verkehrsmittel. Freilich ist dies in Deutschland ein Freibetrag, was wiederum Schlechtverdienern keine Hilfe wäre. Deshalb sollte das System in Österreich als Absetzbetrag, der direkt von der Steuer abgezogen wird, inklusive einer Negativsteuer-Auszahlung implementiert werden.

Grüner Vorschlag brächte Verwaltungsvereinfachung

Willi glaubt auch, dass dies kostenneutral möglich wäre. Das derzeitige Volumen der Pendlerförderung schätzt er auf rund 1,5 Milliarden Euro jährlich, dies könne man “umschichten”. Zumal der Grüne Vorschlag eine Verwaltungsvereinfachung brächte, auch die Wartung des Pendlerrechners könne man sich dann sparen, so Willi.

Er verwies nicht zuletzt auf den Bericht der Steuerreform-Kommission. Darin schlagen die Experten ebenfalls eine Vereinfachung vor. Konkret reden sie einer Zusammenlegung des großen und kleinen Pendlerpauschales und des Pendlereuros das Wort. (APA)

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