Die Lohnsteuereinnahmen sind laut der aktuellen Steuerbilanz des Finanzministeriums im 1. Halbjahr 2012 um 7,2 Prozent auf 11,07 Milliarden Euro gestiegen. Da die Lohnerhöhungen nur rund drei Prozent ausmachen und die Beschäftigung nur um 1,6 Prozent gestiegen sei, resultiere ein Großteil des Zuwachses aus der “kalten Progression”.
Steuer frisst Lohnerhöhungen weg
Dass ein Gutteil der hart erkämpften Lohnerhöhungen wieder von der Steuer weggefressen werde, könne nicht länger hingenommen werden. „Wir werden hier schon bei den kommenden KV-Verhandlungen Überlegungen anstellen müssen“, so der ÖGB-Landeschef Norbert Loacker. Grundsätzlich aber gelte es, den Faktor Arbeit endlich finanziell nachhaltig zu entlasten. „Daran führt kein Weg vorbei“, betont Loacker.
Lohnerhöhung in richtige Tasche
Die hart errungenen Lohnerhöhungen bleiben somit nicht in den Taschen der Beschäftigten, sondern würden – so Loacker – zu fast 40 Prozent in den Kassen des Staates landen. So würden von 80 Euro Erhöhung in der Metallindustrie bei den Betroffenen nur knapp 40 im Schnitt verbleiben. Für Loacker ist dies weder gerechtfertigt noch fair.
Loacker werde sich nicht mehr auf Abschlüsse einlassen, bei denen der Staat fast genauso viel erhält wie die Beschäftigten. Bei den kommenden KV-Verhandlungen müsse man sich Maßnahmen und Schritte überlegen, dass die Lohnerhöhungen tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen und auch bleiben.
Umbau des Steuer-Systems
Unabhängig davon aber bleibt der Vorarlberger ÖGB-Landeschef bei seiner Forderung nach einem raschen Umbau des Systems: Arbeit muss rasch und stark steuerlich entlastet werden, auch um Beschäftigung attraktiver zu machen. Als Ersatz dafür sollten andere Steuern etwa für Millionäre und Spekulanten erhöht werden. Aktuelles Beispiel Frankreich, dort zahlen SpitzenverdienerInnen 75 Prozent Einkommenssteuer, in Österreich 50 Prozent.
(ÖGB, VOL.AT)
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