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Österreich nach Obama-Wahlsieg erfreut

Zufriedenheit und Freude - so kann man die Stimmungslage in Österreich und der EU nach dem Erfolg von Barack Obama bei der US-Präsidentenwahl auf einen Nenner bringen.

Den Anfang im Gratulationsreigen machte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der durch die Wahl Obamas die Zeit für eine Erneuerung der Beziehungen zwischen Europa und den USA gekommen sieht. Barroso versicherte dem künftigen US-Präsidenten sowohl seine persönliche als auch die Unterstützung der EU-Kommission. Er hoffe, die USA würden unter der Führung Obamas vereint mit Europa einen “New Deal” für die Welt vorantreiben.

Bundespräsident Heinz Fischer gratulierte im Namen der Republik Österreich und persönlich Barack Obama “sehr herzlich”. Wörtlich heißt es in einem Glückwunschschreiben an den neu gewählten US-Präsidenten, dass “in einer Zeit enormer globaler Herausforderungen Ihre Führungskraft nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die Beziehungen zwischen den USA und Europa und für eine friedliche und positive Entwicklung der gesamten internationalen Gemeinschaft von größter Bedeutung ist”.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: Obama habe sich seit Beginn seiner politischen Laufbahn für sozial Schwache und gesellschaftlich Benachteiligte engagiert. Gerade in Zeiten einer globalen Krise sei für die Kooperation von Europa und den USA gemeinsames Leadership notwendig. Auch der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann zeigte sich “außerordentlich erfreut”. “Obama ist ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen in den USA und in Europa. Er steht für eine sozialere, gerechtere Politik und gerade angesichts der Finanzkrise und des Klimawandels für die Chance einer neuen Zusammenarbeit mit Europa und der europäischen Wirtschaft.”

Außenministerin Ursula Plassnik sprach von einem “Augenblick der Zuversicht”. Der Sieg Obamas sei ein “deutliches Signal für Zukunftsvertrauen – für die USA und für die Welt”. Die Welt brauche dieses Zukunftsvertrauen gerade im Zeitalter der Verunsicherung, der Finanzkrise, der Globalisierungsängste. Die Außenministerin erwartet sich von Obama außenpolitisch “eine Stimmungswende und ein Gefühl der Gemeinsamkeit mit klarem Blick auf die anstehenden weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Finanzkrise, Abrüstung und Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit”.

Verteidigungsminister Norbert Darabos hofft, dass durch die Wahl Obamas im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zwischen Europa und den USA wieder ein konstruktiverer, verbindlicher Ton angeschlagen wird. “Um die Probleme und Krisen auf der Welt zu lösen, braucht es ein starkes Miteinander Europas und der USA. Ich bin überzeugt davon, dass Obama für dieses Miteinander steht.”

Der geschäftsführende ÖVP-Obmann Josef Pröll sprach von einem “überwältigenden Sieg”, der aber auch mit großen Hoffnungen und Erwartungen verbunden sei – “nicht nur der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch Europas und der restlichen Welt an Obama”. “Der neue Schwung könnte tatsächlich eine Neuausrichtung für die USA und ihre Politik bringen.” Die US-Bürger hätten mit der Wahl von Obama für einen “grundlegenden Politik-Wechsel in ihrem Land” gestimmt, sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Wolfgang Schüssel. Er sieht auch eine Chance für eine erneuerte konstruktive Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig freute sich über den “beeindruckenden Sieg” von Obama und sprach von einem “vielversprechenden Signal gegen Rassismus und für Vielfalt”. Besonders hohe Erwartungen setzt die Grüne Klubchefin darauf, dass ein weltweit wirksames Klimaschutzprogramm Realität wird. “Das Prinzip Hoffnung hat über die Politik der Angstmache gesiegt”, begrüßte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, den Wahlsieg Obamas.

Farbliche Parallele zwischen der FPÖ und dem demokratischen Wahlsieger zog der blaue Parteichef Heinz-Christian Strache. “Amerika hat blau gewählt”, sagte Strache bei einer Pressekonferenz. Politisch erwartet er sich durch Obama einen “freundlicheren Ton” zwischen den USA und der Welt. Er hoffe, dass die USA von ihrer Rolle als “Weltpolizei” abrücken und Europa, Russland und China als gleichberechtigte Partner anerkennen werde.

Der designierte BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner: “Die Amerikaner haben den Wechsel, aber auch die Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt gewählt. Obama ist angetreten, um gleiche Chancen für Alle zu schaffen und steht für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes”.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von einem “beeindruckenden Wahlsieg”. “Wir setzen auf neuen Schwung in der transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und Europa auf gleicher Augenhöhe”. Auch wenn die globale Finanzkrise momentan alle beschäftigt, “haben wir Europäer ein originäres Interesse daran, dass die neue Administration sich von Anfang an auch dringenden internationalen Fragen wie zum Beispiel prioritär dem Nahost-Friedensprozess, Afghanistan/Pakistan aber auch Klimawandel und Energiesicherheit zuwendet”, betonte die EU-Kommissarin.

Nach den Worten des EU-Ratsvorsitzenden, des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, hat der Sieg Obamas eine “immense Hoffnung in der ganzen Welt” geweckt. Die amerikanische Bevölkerung habe sich “für den Wandel, die Öffnung und die Zuversicht entschieden”, heißt es in einem Glückwunschtelegramm Sarkozys an Obama.

Der Außenbeauftragte der Union, Javier Solana, appellierte an Obama, in der internationalen Politik einen neuen Kurs einzuschlagen. “Obama hat im Wahlkampf einen grundlegenden Wandel (in der US-Politik) versprochen, und das ist es, was wir heute brauchen.” EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering betonte in einem Glückwunschschreiben die Gelegenheit für einen “neuen Start”, der die transatlantischen Beziehungen auf eine “stärkere und dynamischere Grundlage” stellen würde. Pöttering lud Obama im Zusammenhang mit dem für April 2009 geplanten NATO-Gipfel zu einer Rede vor dem EU-Parlament ein.

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