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Österreich als Klimasünder

Im Klimaschutz ist Österreich eines jener Länder, das sich von seiner Verpflichtung rascher entfernt, als es diese einhalten kann. Kyoto-Zielpfad und Entwicklung klaffen auseinander.

Wie aus einer Aufstellung des World Ressources Institute (WRI) hervorgeht, lag man mit der heimischen Bilanz im Jahr 2003 auf Platz neun jener Kyoto-Staaten, die den größten CO2-Zuwachs seit 1990 hatten. Insgesamt haben 168 Staaten das Protokoll ratifiziert.

Auch in den Jahren darauf hat sich der heimische Status weiter verschlechtert: Wie aus dem jüngsten Umweltbundesamt-Bericht zum Ausstoß von Treibhausgasen hervorgeht, lag Österreich 2005 bei 93,2 Mio. Tonnen, was einen neuen Rekord und einen Zuwachs von 18,1 Prozent gegenüber 1990 bedeutet. Damit liegt Österreich um rund 31,1 Prozent über dem Kyoto-Ziel, das im Durchrechnungsraum von 2008 bis 2012 erreicht werden muss.

Im Entwurf der neuen Klimastrategie ist unter anderem vorgesehen, die Lücke verstärkt mit Investitionen in Joint Implementation/Clean Development Mechanism (JI/CDM) zu schließen. Bei diesen Zertifikatszukäufen im Ausland werden umweltfreundliche Technologien in anderen Ländern gefördert und der heimischen Bilanz angerechnet. Umweltminister Josef Pröll (V) will den Anteil dieser Zertifikate auf neun Millionen Tonnen CO2-Äquivalente anheben. Bisher waren sieben Millionen Tonnen angepeilt. Im Inland sollen die Emissionen im Jahr 2010 auf 77,7 Millionen Tonnen gedrückt werden.

Allen großen Sektoren werden im Entwurf höhere Verschmutzungsrechte zugestanden als in der alten Klimastrategie: Am schwärzesten sehen die Autoren offenbar bei der Industrie, der gegenüber der Klimastrategie 2002 gleich 2,15 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente mehr zugestanden wurde. Einen hohen Zuwachs verbucht dahingehend auch der Verkehr, wo zwei Millionen Tonnen mehr ausgestoßen werden dürfen als in der alten Klimastrategie. Auch die Raumwärme wird um 0,5 Millionen Tonnen auf 11,3 Millionen Tonnen hinaufgesetzt. Die Energieerzeugung bekommt ein Plus von 1,15 Tonnen und darf 2010 12,95 Millionen Tonnen Treibhausgase ausstoßen.

Pröll will das heimische Kyoto-Ziel trotzdem halten: Unter anderem soll dies mit einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und einer Erhöhung der Biospritbeimischung auf 10 Prozent bis 2010 erhöhen. Das Ökostrom-Gesetzes soll gemeinsam mit der Klimastrategie novelliert werden. Auch will er sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass der Tanktourismus nicht mehr in die heimische Bilanz eingerechnet wird.

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