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Steigende Arbeitslosigkeit für FPÖ Folge der Zuwanderung

Der FPÖ-Chef wetterte gegen die Arbeitsmarktpolitik
Der FPÖ-Chef wetterte gegen die Arbeitsmarktpolitik
Die FPÖ sieht die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich als direkte Folge der Zuwanderung. Das haben Parteichef Heinz-Christian Strache und der Wiener Klubchef Johann Gudenus am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekräftigt. Bestätigt sehen sie sich durch eine Anfragebeantwortung des Sozialministeriums. Dem dortigen Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) warf Strache "Lügenpolitik" vor.
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“Hauptverantwortlich ist die Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Staaten, jetzt haben wir es schwarz auf weiß”, sagte Strache. Hundstorfer habe das bisher stets in Abrede gestellt. Von Ende 2010 bis Ende 2014 sei die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 25 Prozent gestiegen, die der arbeitslosen Ausländer um über 62 Prozent. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen betrage jetzt 27,1 Prozent, vor vier Jahren noch 20,9 Prozent.

FPÖ will Schließung des Arbeitsmarkts für Ausländer

Diese Zahlen seien “ein Wahnsinn”, es müsse dringend gegengesteuert werden. Er forderte einen Zuwanderungsstopp in den Arbeitsmarkt, eine sektorale (etwa beim Bau oder in technischen Berufen) oder auch komplette Schließung des Arbeitsmarkts für Ausländer, ein Gastarbeitermodell samt Rückführung der Arbeitnehmer sowie ein eigenes Sozialversicherungssystem für Ausländer.

Kritik an teils gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen

Ganz ähnlich sieht Gudenus die Lage in Wien. Die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2010 auf rund 147.000 mehr als verdoppelt, und die Stadt habe nicht reagiert. Stattdessen werde Geld für “Genderwahnsinn” und “Gleichmacherei” ausgegeben, verwies er auf die jüngst installierten (und teils gleichgeschlechtlichen) Ampelpärchen. Die FPÖ hat die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou deshalb wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, auch ein Misstrauensantrag im Gemeinderat ist geplant.

Strache will Bankgeheimnis behalten

Strache hat sich am Mittwoch auch gegen die weitgehende Abschaffung des Bankgeheimnisses gestellt. Es sei dies ein “Angriff auf die finanzielle Privatsphäre”, sagte er in einer Pressekonferenz. Das geplante Kontenregister stelle die Österreicher unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung.

“Wir werden der Regierung sicher nicht die Räuberleiter machen, das Bankgeheimnis abzuschaffen”, bekräftigte Strache. SPÖ und ÖVP hätten mit dem Vorhaben im Zuge der Steuerreform ein Versprechen gebrochen. Statt bei den Ausgaben des Staates anzusetzen, würden den Österreichern die Daumenschrauben angesetzt.

(APA)

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