Harsche SPÖ-Kritik an FPÖ-Aussagen zu Rauchverbot und Arbeitslosigkeit

SPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhold Einwallner ärgert sich über die Attacken des Vorarlberger FPÖ-Politikers gegen die Bundesregierung bezüglich des Rauchverbots in Gaststätten: “Themessl argumentiert schon äußerst kreativ. In anderen Ländern wie Deutschland ist ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten schon längst Realität. Steht die deutsche Wirtschaft deshalb schlecht da?”

“Überstunden nicht im KV, sondern im Betrieb regeln”

Themessl hatte auch die Vorschläge der Bundes-SPÖ zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit und Begrenzung der Überstunden als absurd abgetan. Gerade diese Bereiche sollten seiner Meinung nach weniger im Kollektivvertrag, sondern auf betrieblicher Ebene geregelt werden.

Einwallner wundert sich dazu: “Glaubt Themessl wirklich, dass besser erholte und dadurch besser motivierte Arbeitskräfte ein Standortnachteil sind?” In Wirklichkeit zeige die FPÖ damit laut Einwallner einmal mehr ihr wahres Gesicht, sie falle den Arbeitnehmern in den Rücken, wo es nur gehe.

Über den “Wert” der österreichischen Staatsbürgerschaft

Bezüglich der “unqualifizierten” Einwanderung sowie steigenden Armutszahlen meinte der FPÖ-Abgeordnete: “Jetzt weiß ich nicht, ist die österreichische Staatsbürgerschaft nichts mehr Wert, dann lege ich sie zurück, nehme die tschetschenische an, und komme wieder nach Österreich und suche um Asyl an.”

Für Einwallner sind solche Aussagen “das altbekannte Spiel der FPÖ”. So werde versucht, auf dem Rücken wehrloser Menschen politisches Kleingeld zu machen. “Ich wünschte mir, Themessl würde seine Aussage umsetzen. Erstens wäre er dann kein Nationalratsabgeordneter mehr und uns würden derartige Aussagen erspart bleiben. Zweitens hätte ein FPÖ-Politiker dann die Möglichkeit, die Realität von Asylsuchenden in Österreich am eigenen Leib zu erfahren.” (red)