Steiermark-Wahl: Swatek ist gekommen um zu bleiben

Der Grazer Gemeinderat Niko Swatek ist gekommen, um zu bleiben: Der 28-Jährige tritt am 24. November erstmals bei der Landtagswahl als NEOS-Spitzenkandidat an und will die Pinken in die steirische Landstube führen. Die Umfragen zeigen, es könnte klappen. Über Koalitionsvarianten zu reden sei zu früh, so Swatek im APA-Interview. Die FPÖ schloss er allerdings kategorisch aus.

Steiermark: NEOS koalieren "auf keinen Fall" mit FPÖ

"Auf keinen Fall" werden NEOS mit den Blauen koalieren: "Ich glaube, dass eine Partei, die mit der Vergangenheit nicht zurechtkommt, kein Partner für die Zukunft sein kann." Der "grausliche wiederholende Einzelfall eines antisemitischen und rassistischen Gedichtes" zeigt für ihn, "dass die FPÖ sehr schwer in der Vergangenheit lebt und nicht dazu bereit ist, die Zukunft mitzugestalten". Mit den anderen Parteien wären NEOS grundsätzlich zu Gesprächen bereit - wenngleich erstes Ziel freilich der Einzug in den Landtag ist.

Seine Wahlkampftour durch die Regionen hat Swatek vergangenes Wochenende bei der Mürzer Messe abgeschlossen. Am Land habe er "überraschend gute Stimmung" feststellen können - etwa wenn er auf Bauernmärkte ging, um mit älterem Publikum ins Gespräch zu kommen: "Es waren viele dabei, die uns erstmals wählen wollen, weil sie bessere Bildung für ihre Enkelkinder möchten."

Swatek will auf Transparenz setzen

Sein erster Antrag im Landtag wäre ein Transparenz- und Kontrollpaket: "Bürger haben das Recht zu erfahren, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden. Zahlen, Daten und Fakten z.B. zum geplanten Leitspital Liezen sollen alle bekommen." Außerdem sei sei momentan "nicht klar, wie sich Landtagsklubs finanzieren, und es ist nicht offengelegt, woher sie Spenden erhalten. Bürger sollen wissen, wie die Parteien mit dem Geld haushalten, weil wenn sie mit dem eigenen Geld nicht haushalten, glaube ich auch nicht, dass sie es mit dem Geld der Steuerzahler machen."

Stichwort Leitspital Liezen: Da habe die Landesregierung den "essenziellen Fehler" einer "Diskussion wie über eine Markthalle oder ein Stadion" gemacht - statt darüber, wie man die Gesundheitsversorgung herstellt. Ein Schließen ohne Alternativen sei falsch. LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) habe "das Pferd von hinten aufgezäumt": Die ÖVP habe Krankenhäuser schließen wollen, ohne sich die Frage zu stellen, wie die Gesundheitsversorgung vor Ort sichergestellt werden kann. Auf diese Weise hätten NEOS das Leitspital Liezen nicht mitgetragen.

Kein Steuergeld für die Airpower

Unverständlich ist für Swatek, dass Michael Schickhofer erst jetzt auf Prüfung alternativer Standorten drängt: Die SPÖ habe bisher alle Beschlüsse mitgetragen. "Und plötzlich sagt der stellvertretende Landeshauptmann, er hätte nicht genügend Informationen über das geplante Spital. Da frage ich mich, wie man Beschlüsse mittragen kann." Politik sollte auf Fakten beruhen, "und wenn man die nicht hat, sollte man auch Nein sagen. Die Stärke hat der SPÖ offensichtlich gefehlt."

Für die Flugshow Airpower sollte die Politik, meint Swatek, keine öffentlichen Gelder mehr ausgeben: "Steuergeld sollte nicht der Umwelt schaden", sondern etwa in Schulen gesteckt werden. Grundsätzlich habe die Flugshow zwar ihre Daseinsberechtigung, sie sollte aber gänzlich aus privater Hand gezahlt werden.

Swatek: Kampf gegen Windmühlen in Graz

Seine Zeit im Grazer Gemeinderat war für Swatek eine "gute Schule" - vor allem habe er allein, ohne Fraktion, ohne Applaus nach Reden, viel gelernt: "Politik ist oft ein Kampf gegen Windmühlen, aber es kann sich auszahlen." So sei sein Antrag für Programmier-Technik-Kurse angenommen worden, ein Fernkältesystem werde auf seinen Antrag hin geprüft. Dass nun mit ihm an der Spitze der Einzug in den Landtag klappt, daran will er nicht zweifeln: "Wir sind organisatorisch seit 2015 gewachsen und nun in der ganzen Steiermark vertreten."

Swateks Bekanntheitsgrad hat seit den Medienberichten zur Landtagswahl deutlich zugenommen: "Es freut mich, wenn Leute aktiv auf mich zukommen und mit mir über etwas diskutieren wollen." Doch so manche Gehässigkeiten kämen auch - sowohl auf sozialen Netzwerken als auch im Alltag, wenn etwa abends auf der Straße von der Ferne "Scheiß NEOS" gerufen werde. Dass er seine Handynummer als direkten Draht im Wahlkampf öffentlich gemacht hat, habe er noch nicht bereut: "Bis zu drei Leute rufen täglich an - zuletzt erst ein Lehrer, der mir erzählte, wie lange es dauert, bis sein Ansuchen um einen Betreuungslehrer umgesetzt war - sechs Monate hat es gedauert."

(APA/red)