Statt Misstrauensantrag: SPÖ hofft weiter auf freiwilligen Abgang von Kurz

“Wir hoffen, dass dann alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss. Wir wollen dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase”, untermauerte der Sprecher von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner den bereits von ihr geäußerten Standpunkt.

SPÖ: Experte soll Bundeskanzler Kurz ersetzen

Auch Kanzler Kurz selbst will man durch einen Experten ersetzt haben, betonte man in der SPÖ am Dienstag gegenüber der APA explizit. Klar machte der Sprecher, dass man den ÖVP-Chef nicht alleine weiterregieren lassen will: “Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament”, so der Sprecher.

Grundsätzlich sei es aber jetzt noch “gar nicht der richtige Zeitpunkt”, über die Frage nachzudenken, ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz mittragen würde. Denn es liege “eigentlich noch gar nichts am Tisch”.

Rendi-Wagner sieht Ball beim Bundespräsidenten

Der Ball sei nun beim Bundespräsidenten, verwies der Sprecher am Dienstag erneut auf Rendi-Wagners bereits am Montag geäußerte Sicht. Dieser müsse schauen, dass er einen Vorschlag macht, “der von einer breiten Unterstützung getragen ist”.

Vorwurf der “Dialoglosigkeit”

Rendi-Wagner hat Bundeskanzler Sebastian Kurz angesichts der andauernden Regierungskrise “Dialoglosigkeit” vorgeworfen. Beim EGB-Kongress in Wien sagte sie am Dienstag, “wir stehen in Österreich jetzt nach 36 Stunden vor einer Situation, die das Ergebnis der Dialoglosigkeit ist”. Diese gebe es seit 17 Monaten türkis-blauer Regierung.

Diese Dialoglosigkeit herrsche zwischen den politischen Parteien, im Parlament, zwischen den Regierenden und der Gewerkschaftsbewegung sowie den Sozialpartnern im allgemeinen. Deshalb sei es umso entscheidender, dass am Sonntag die EU-Wahl genau dafür genützt werde, um eine Entscheidung in Richtung eines Europas des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders zu treffen. Die progressiven und integrativen Kräfte in Europa müssten gestärkt werden. Denn künftig brauche des sozialen Ausgleich, Gerechtigkeit, ein Miteinander in der Politik und den Respekt für die arbeitenden Menschen, so Rendi-Wager.

SPÖ denkt schon über Kurz-Ersatz nach

Die SPÖ diskutiert offenbar bereits über mögliche Kandidaten, denen im Falle eines Rücktritts von Sebastian Kurz eine Übergangs-Kanzlerschaft zugetraut wird. Laut APA-Informationen sickerten bisher etwa die Namen von Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt, dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) oder Ex-Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner durch, die für die SPÖ infrage kämen.

Auch Notenbankchef Ewald Nowotny und Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher dürften auf jener Liste von Persönlichkeiten stehen, für die sich die SPÖ vorstellen könnte, eine davon als Übergangs-Regierungschef zu unterstützen.

Auf Nachfrage wollte SPÖ keine dieser Namen bestätigen. Es brauche nun eine “integere Persönlichkeit, die in der Lage ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurückzugewinnen”, hieß es lediglich zur APA. Auch müsse es sich um eine Person handeln, “die für Stabilität sorgt und europaweit anerkannt ist”, sagte ein Sprecher.

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(apa/red)