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Statements der Parteien zur BP-Wahlkarten-Affäre

Über eine abermalige Anfechtung wird laut Strache nicht nachgedacht.
Über eine abermalige Anfechtung wird laut Strache nicht nachgedacht. ©APA
Für die FPÖ sind die Vorwürfe von Sicherheitslücken im Wahlkarten-Antragssystem Anlass, ihre Kritik am Briefwahlsystem zu erneuern und eine Nachschärfung der Wahlrechtsreform zu verlangen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht die Sache hingegen "eher gelassen" - und das Strafrecht zuständig.
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Wahlkarten Anträge mit falscher Passnummer möglich


Die Verantwortlichen auf Regierungsseite seien nicht bereit, die Probleme mit der Briefwahl zu lösen, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Gefragt, ob derartige Vorkommnisse ein möglicher Grund für die Anfechtung der Stichwahl-Wiederholung am 4. Dezember sind, sagte der FP-Chef: “Darüber denke ich nicht einmal nach.”

Einheitliche Öffnungszeiten

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte die Verantwortlichen auf, zu überlegen, ob man bei der Wahlrechtsreform nicht noch nachschärfen müsste. Die als Ausnahme gedachte Briefwahl sei mittlerweile zur Regel geworden. Man müsse überlegen, ob man nicht andere Maßnahmen setzen kann, “die die Sicherheit garantieren” und gleichzeitig allen Wahlberechtigten die Möglichkeiten geben, zur Wahl zu gehen. So könnte man etwa einheitliche Öffnungszeiten der Wahllokale in ganz Österreich oder eine Wahlmöglichkeit am Vortag des Wahltages andenken, so der Generalsekretär. Strache sagte, “Mindestanforderung” sei, dass man sich die Briefwahlkarte persönlich abholen muss.

“Wenn sich jemand rechtswidrig verhält, gibt es das Strafrecht”, merkte hingegen Glawischnig – ebenfalls in einer Pressekonferenz – dazu an, dass in manchen Gemeinden Wahlkarten über Internet mit einer falschen Passnummer angefordert werden können. Sie sieht darin keinen weiteren Anfechtungsgrund, und deponierte die Hoffnung, “dass wir diese Wahl ohne irreparable Schäden” hinbringen.

(APA)

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