Städtetag in Dornbirn: Städtebund erwägt Klage gegen Stabilitätspakt

“Das ist eine Geschichte, die wir nicht akzeptieren können”, erklärte der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl anlässlich des 62. Städtetags in Dornbirn (30. Mai bis 1. Juni). Man werde ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, das Grundlage einer Klage sein könnte, “wenn man uns partout nicht hören möchte”, so Häupl. Der Städtebund-Präsident hoffte zwar auf eine politische Lösung, man wolle jedoch “die Kanone vorsorglich laden”.

“Bruch des Geistes des Stabilitätspakts”

Der Bregenzer Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Markus Linhart sprach hinsichtlich der geplanten Vorsteuerabzug-Handhabung von einem “Bruch des Geistes des Stabilitätspakts”. Auch sein Dornbirner Kollege Wolfgang Rümmele verwies auf die Konsequenz der Regelung, nach der alle Schulbauten ab Herbst um 20 Prozent teurer werden. Es komme zu einer Umverteilung von den Gemeinden zum Bund, “das ist ein Unsinn”, sagte Häupl. Man erwarte sich vielmehr eine Steuerumverteilung “in die andere Richtung”.

Neuregelung gefordert

Häupl und Linhart forderten überdies die Neuregelung des Finanzausgleichs. Die Verteilung der Mittel dürfe sich nicht wie bisher an der “Anzahl der Köpfe” orientieren, sondern müsse die Aufgaben berücksichtigen, die eine Kommune zu erbringen habe. “Es gibt nur noch ganz, ganz wenige Städte, die ausgeglichen bilanzieren können. In manchen Städten hat das Wasser die Oberlippe schon überschritten”, so Linhart. Laut Häupl waren im vergangenen Jahr 70 Prozent der Kommunen “Abgangsgemeinden”. Die Stadtoberhäupter verwiesen außerdem auf die Rolle der Städte als “Investitionsmotoren”. Wer die Gemeinden über das Maß der anderen hinaus belaste, riskiere, dass dieser Motor ins Stocken gerate, warnte Linhart.

Gleichzeitig stellten die Bürgermeister aber auch klar, nicht am Bekenntnis zu rütteln, “dass öffentliche Haushalte in Ordnung gehalten bzw. gebracht werden müssen”. Ansonsten gehe der politische Handlungsspielraum verloren, und “niemand von uns will griechische Verhältnisse”, sagte Häupl. Um aber aus der Krise wieder herauszukommen, sei alleiniges Sparen zu wenig.

62. Städtetag in Dornbirn

Zum 62. Städtetag in Dornbirn – Österreichs zehntgrößter Stadt mit rund 46.000 Einwohnern – werden unter dem Motto “Stadt: Titel ohne Mittel?! – Kommunale Leistungen: Ja, bitte! Aber wer zahlt’s?” laut Rümmele 763 Bürgermeister erwartet.Zur Eröffnung am Mittwochnachmittag stand ein Referat von Heiner Flassbeck, Chefsvolkswirt von United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) in Genf, zum Thema “Wie ist der Euro noch zu retten?” auf dem Programm. Am Donnerstag sollten in Arbeitskreisen Fragen erörtert werden, für Freitag war eine Podiumsdiskussion angekündigt. APA