Stadtvertretung verabschiedet den Voranschlag 2021

Wie in allen österreichischen Gemeinden wird auch in Feldkirch der städtische Haushalt durch die Corona-Pandemie stark beeinflusst. Durch starke Reduzierungen etwa bei Ertragsanteilen oder der Kommunalsteuer ergeben sich auf der Einnahmenseite etwa 10 Millionen Euro an Corona-bedingten Mindereinnahmen, die es irgendwie zu kompensieren gilt. Unter diesen Vorzeichen galt es, einen Voranschlag zu erstellen und sich dabei mit ungewohnt vielen Unsicherheiten auseinanderzusetzen.

 Vor diesem Hintergrund weist das Budget 2021 derzeit Einnahmen in Höhe von 90.452.500 Euro und Ausgaben in Höhe von 95.305.900 Euro aus und somit einen negativen Finanzierungshaushalt in Höhe von 4,85 Mio. Euro.

„Wäre uns die Corona-Pandemie nicht in die Quere gekommen, würden wir heute ein anderes Budget präsentieren“, erläutert Bürgermeister Wolfgang Matt. „Dennoch werden wir aber nicht in die Falle des Investitionsstaus tappen und wichtige Investitionen tätigen, nicht zuletzt um Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung zu setzen. Das vorliegende Budget ist zwar eine Herausforderung, aber sicher kein Notbudget!‘“

In den vergangenen Jahren konnte die Stadt Feldkirch dank einer vorausschauenden und soliden Finanzpolitik die Weichen für Investitionen in anstehende Großprojekte stellen. So wurde eine solide Basis geschaffen, um wichtige Projekte trotz der sehr besonderen Situation umsetzen zu können.

Volksschule Altenstadt

Die politischen Organe der Stadt Feldkirch haben Mitte August den Auftrag zur Planung der zwölfklassigen Schule an das erstgereihte Büro (Querformat ZT GmbH aus Dornbirn) vergeben. Es wird eine Schule entstehen, die mit einem Höchstmaß an Flexibilität den Anforderungen moderner Pädagogik entspricht und die Entwicklung zu ganztägigen Schulformen und inklusiven Lernsettings berücksichtigt. Im Jahr 2021 wird die Stadt Feldkirch 2 Millionen Euro in den Neubau (voraussichtliche Gesamtkosten: ca. 23,6 Millionen Euro) investieren.

Modernisierung und Oberflächenneugestaltung der Neustadt

Die Kanalisation in Feldkirch ist mit über 100 Jahren die älteste in Vorarlberg. Im kommenden Jahr beginnen die Sanierungsarbeiten am Kanalisationsnetz in der Neustadt. Die Ausführung der Bauarbeiten wird in Etappen erfolgen, um den Lokal- und Geschäftsbetrieb möglichst wenig einzuschränken. Im Bereich „Goaszipfel“ ist der Baustart für August 2021 vorgesehen. Hierfür investiert die Stadt im kommenden Jahr 300.000 Euro.

Kindergärten

Weiters investiert die Stadt Feldkirch im kommenden Jahr 360.000 Euro in anstehende Erweiterungsbauten bei den Kindergärten in Altenstadt (Im Grisseler) und Tosters.

Keine Gebührenerhöhungen

Die Covid-Pandemie belastet nicht nur Unternehmen, Betriebe und Kulturschaffende, sondern aus den verschiedensten Gründen auch jeden einzelnen Privathaushalt. Daher wird die Stadt Feldkirch die turnusmäßige Anpassung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren für das Jahr 2021 auszusetzen. „Die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden, ihre Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, sind sehr überschaubar“, so der Bürgermeister, „aber bei diversen Gebühren verfügen wir zumindest über einen kleinen Hebel, an dem wir ansetzen können. Und das tun wir auch.“

Transferzahlungen auf ungebrochen hohem Niveau

Insbesondere die ungebrochene Aufwärtsentwicklung bei den Transferzahlungen bereitet der Stadt Feldkirch Kopfzerbrechen. „Es sind Jahr für Jahr signifikante Steigerungen zu verzeichnen, die das Budget der Stadt enorm belasten. Wie andere Kolleginnen und Kollegen bin auch ich der Ansicht, dass hier dringend Änderungen im Finanzausgleich notwendig sind. Um die Gemeinden zu entlasten, ist hier mittelfristig eine Art Solidarunion zwischen Land und Gemeinden anzustreben, um zu einer für alle Seiten befriedigenden Lösung zu kommen“, betont Matt. Insgesamt betragen die Netto-Transferzahlungen an das Land 20,1 Millionen Euro, was einer Steigerung von 1,3 Millionen Euro oder 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht und überwiegend auf die Erhöhung der Beiträge zum Landesgesundheits- und Landessozialfonds zurückzuführen ist.

Verschuldung

Der Schuldenstand der Stadt Feldkirch inklusive Immobilien KG wird mit Ende 2021 auf rund 58,8 Millionen Euro prognostiziert. Dennoch kann die Stadt Feldkirch im Zeitraum 2014 bis 2019 (letzter Rechnungsabschluss) auf eine Gesamt-Schuldenreduktion von 6,9 Millionen Euro verweisen.

Bedenkliche Entwicklung der Ertragsanteile

Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgehen der Stadt im kommenden Jahr ca. 8 Mio. Euro. Eine Entwicklung, die Finanzstadtrat Benedikt König für bedenklich hält: „Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen – also den Einnahmen, die Feldkirch aus dem Bundessteuertopf zustehen – sind ein wesentlicher Standpfeiler der städtischen Finanzen. Die Krise der österreichischen Wirtschaft wirkt sich unmittelbar auf das städtische Budget aus.“

Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen für das kommende Jahr 8,3 Millionen Euro, was circa 9 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt Feldkirch entspricht.

Auswahl wichtiger Investitionsprojekte:

– Volksschule Altenstadt: 2 Millionen Euro
– Unbebaute Grundstücke: 2 Millionen Euro
– Gemeindestraßen: 799.000 Euro
– Abwasserbeseitigung: 650.000 Euro
– Kindergärten: 360.000 Euro
– Kanalisation Neustadt: 300.000 Euro
– Feuerwehrfahrzeug: 280.000 Euro
– Abfallbeseitigung: 219.000 Euro
– Polytechnische Schule (Lehrwerkstatt): 200.000 Euro