Stadtstraße: Anwaltsbriefe von Stadt Wien an TU-Verkehrsexperten

Die beiden sollen sich auf Social Media kritisch zum geplanten Stadtstraßen-Projekt geäußert haben, aber selbst nicht an der Besetzung beteiligt sein bzw. gewesen sein.

Aufforderung mittels Anwaltsbrief

Mittels Anwaltsbrief hat die Stadt Wien NGO-Vertreterinnen und -Vertreter, konkret Gegnerinnen und Gegner der geplanten Stadtstraße in der Donaustadt aufgefordert, das Demonstrationscamp zu räumen. Ansonsten würden rechtliche Schritte eingeleitet werden. Auch Schadenersatzforderungen wurden in den Raum gestellt. Laut Aktivisten hätten auch Kinder und Jugendliche das Schreiben erhalten - was Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bedauerte, das sei nicht geplant gewesen.

Scheinbar erhielten aber nicht nur Besetzerinnen und Besetzer, sondern auch "mentale Unterstützer" Post. Auf Twitter ärgerte sich Laa, dass der für sie bestimmte Brief an die Adresse ihrer Mutter adressiert worden war und unterstrich in einem Posting: "Ja, ich leiste gerne mentale Unterstützung für die jungen Menschen, die wissenschaftlich fundiert für ihre Zukunft kämpfen und lass mich von diesem skandaläsen Schreiben sicher nicht einschüchtern und mundtot machen."

Erhalt von Brief bestätigt

Leth bestätigte auf Twitter ebenfalls den Erhalt des Briefes und ärgerte sich über die falsch geschriebene Adresse sowie den fehlenden Titel im Anschreiben. Er ortete einen extremen Eingriff auf das Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und die wohl bewusste Zerstörung "um die notwendige Diskussion um Straßenneubauten". Beide versicherten außerdem, nicht zu den Teilnehmern des Protestcamps zu gehören.

Abgesagter Lobautunnel-Bau

Ganz andere Ziele verfolgen unterdessen die politischen und wirtschaftlichen Spitzenvertreter von Wien und Niederösterreich: In einer gemeinsamen Aussendungen pochten die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Präsident der nö. Wirtschaftskammer, Wolfgang Ecker, Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig sowie der Wiener Wirtschaftskammer Präsidenten Walter Ruck erneut auf die Einhaltung der Gesetze beim Bau des Lobautunnels, dessen Bau Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kürzlich abgesagt hatte.

Lobautunnel-Genehmigung

In einer Aussendung erinnerten die Wiener und niederösterreichischen Vertreter daran, dass der Lobautunnel durch viele Verfahren, darunter auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, genehmigt worden sei. Er sei im Bundesstraßengesetz und im Bauprogramm der ASFINAG verankert. "Dieser wichtige Lückenschluss des Regionenrings muss daher umgehend umgesetzt werden", appellierten sie.

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(APA/Red)