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Stadt Wien: Eine Million Euro für Lkw-Umrüstung

Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Peter Hanke, Finanz- und Wirtschaftsstadtrat (v.li.)
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Peter Hanke, Finanz- und Wirtschaftsstadtrat (v.li.) ©WKW/Florian Wieser
Die Stadt Wien will die Lkw-Umrüstung für mehr Sicherheit mit einer Million Euro unterstützen. Allerdings ist dafür eine österreichweite Regelung Voraussetzung.
KFV fordert Tempo 30 in der Stadt

Vor dem morgigen Lkw-Sicherheitsgipfel machen Stadt Wien und Wirtschaftskammer nun Druck auf Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Am Montag appellierte man gemeinsam an den Ressortchef, die verpflichtende Nachrüstung mit Abbiegeassistenten zu veranlassen.

Die Wirtschaftskammer Wien und die Stadt Wien wollen die Initiative für eine rasche Umrüstung von bereits auf der Straße befindlichen LKW ermöglichen. Das Ziel ist, die Sicherheit zu erhöhen. Die Stadt wir hierfür rund eine Million Euro zur Verfügung stellen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es eine österreichweite Regelung als Finanzierung für die Umrüstung bereits auf den Straßen im Einsatz befindlicher LKW gibt. In Wien sind zurzeit rund 8.000 LKW über 3,5 Tonnen angemeldet, davon 3.000 LKW über 12,5 Tonnen.

“Wir greifen dem Bund unter die Arme und sagen finanzielle Unterstützung zu – unter der Bedingung dass Verkehrsminister Hofer eine bundesweite Förderung umsetzt. Jetzt ist rasches Handeln gefragt. Für einen PR-Gag namens Sicherheitsgipfel stehen wir jedoch nicht zur Verfügung. Wir erwarten konkrete Ergebnisse und unterstreichen mit unserem Vorschlag unsere lösungsorientierte parteiübergreifende Initiative für die Sicherheit unserer Kinder”, so Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou.

LKW-Umrüstung: Österreichweite Lösung für mehr Sicherheit gefordert

“Uns geht es um die Erhöhung der Sicherheit. Wien hat bereits den ersten Schritt getan und stattet den eigenen Fuhrpark mit Abbiegeassistenten aus. Jetzt ist der Bund gefordert, eine österreichweite Lösung zu präsentieren, denn nur ein solche macht Sinn. Dann ist Wien auch hier bereit, einen Teil zu übernehmen”, so Finanzstadtrat Peter Hanke.

“Die tragischen Unfälle in der letzten Zeit haben gezeigt, dass es hier einen akuten Handlungsbedarf gibt. Wir als Unternehmerinnen und Unternehmer haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung, die über rein wirtschaftliches Denken hinausgeht. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Ich danke hier auch Transport-Obmann Davor Sertic für seine Initiative”, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien: “Klar ist aber auch, dass die Transport-Branche die Kosten einer raschen Ausrüstung mit LKW-Abbiegeassistenten nicht alleine tragen kann. Hier ist auch die Öffentliche Hand gefordert, Geld in die Hand zu nehmen. Durch die Aufrüstung mit Abbiegeassistenten darf der heimischen Transport-Branche, die hier vorbildlich handelt, aber kein Wettbewerbsnachteil gegenüber Mitbewerbern mit LKW ohne Abbiegeassistent entstehen.”

Vassilakou fordert Fahrverbote für LKW die nicht umgerüstet sind

Eine Förderung Wiens ohne bundesweite Regelung kommt für Stadt und WKW nicht in Frage. Denn das wäre nur ein “Tropfen auf den heißen Stein” und würde nichts bewirken, verwiesen Ruck und Vassilakou auf Lkw aus anderen Bundesländern und Nachbarstaaten, die weiter ungehindert durch die Stadt fahren könnten – denn: “Ein Fahrverbot können wir nicht auf eigene Faust aussprechen.”

Auch dafür ist die bundesweite Regelung nötig. Kommt sie, treten sowohl Stadtregierung als auch Wirtschaftskammer dafür ein, jene Lkw, die nicht umgerüstet sind, mit Fahrverboten zu belegen. Denn die heimischen Transportunternehmer dürften durch neue Vorschriften keinen Wettbewerbsnachteil erfahren, unterstrich Ruck. Ob die Fahrverbote für “Schrott-Lkw” dann für die ganze Stadt oder nur in Bereichen gelten sollen, müsse man sich dann anschauen, meinte Vassilakou.

Hinsichtlich der aktuellen Forderung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) nach Tempo 30 in den Städten, sieht die Ressortchefin in Wien keinen akuten Handlungsbedarf. “Wir haben das fast schon flächendeckend”, argumentierte sie. Man habe die Diskussion aber sowieso zum Anlass genommen, um noch einmal alle Straßen auch diesbezüglich noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

Die Diskussion um Lkw-Abbiegeassistenten war nach dem Unfalltod eines Neunjährigen Ende Jänner aufgekommen. Die entsprechende Petition hat mit Stand Montagvormittag bereits mehr als 65.000 Unterschriften gesammelt. Mitinitiator Helge Fahrnberger will diese am Dienstag vor Beginn des Sicherheitsgipfels Verkehrsminister Hofer übergeben, wie er via Twitter ankündigte.

WKÖ gegen verpflichtende Nachrüstung

Im Vorfeld des von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für Dienstag einberufenen Lkw-Sicherheitsgipfel hat sich die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Montag gegen die verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten ausgesprochen. Vielmehr werde auf eine freiwillige Nachrüstung gesetzt. Außerdem freue man sich, “wenn die Stadt Wien hier eine kleine Förderung in Aussicht stellt”.

Das meinte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, in einer Aussendung am Montag. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Klacska, dass die Systeme noch zu unterschiedlich seien und noch unklar sei, welches sich durchsetzten wird. Er betonte außerdem, dass bereits 15 Prozent der neuzugelassenen Lkw mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, obwohl diese nur von zwei der sechs am Markt vertretenen Hersteller serienmäßig eingebaut werden.

WKÖ spricht sich für Bewusstseinsbildung aus

Klacska forderte “ein Gesamtpaket zur Förderung der Kindersicherheit”. Die Infrastrukur solle modernisiert werden. Etwa soll es andere Ampelschaltungen in der Nähe von Schulen geben, sodass nicht Fahrzeuge und Fußgänger gleichzeitig grün haben. Ebenso braucht es die Verlegung von Schutzwegen, sodass die Lastwägen dann, wenn sie zum Schutzweg kommen, wieder geradeaus gerichtet sind und das Problem des toten Winkels auf diese Weise entschärft wird, hieß es in der Aussendung. Die WKÖ sprach sich zudem für Bewusstseinsbildung aus. “Wir fordern, dass bei der Verkehrserziehung an den Schulen verstärkt auf das Problem des toten Winkels aufmerksam gemacht wird. Und wir setzen uns dafür ein, dass auch bei den Fahrradprüfungen, die viele Kinder mit zehn Jahren ablegen, der tote Winkel thematisiert wird, und die Kinder hier gezielt geschult werden”, erklärte Klacska.

Eine weitere Maßnahme betrifft spezielle Markierungen auf Parkplätzen, die es Lkw-Fahrern ermöglicht, ihre Spiegel optimal einzustellen. “Auf den Autobahn-Parkplätzen der Asfinag gibt es von diesen Markierungen derzeit österreichweit erst zwei. Hier wäre ein Ausbau wünschenswert”, sagte Klacska. Zum Beispiel könnten bei Autobahn-Parkplätzen mehr solche Hilfestellungen für Frächter angebracht werden. Gleichzeitig appellierte Klacska auch an seine Mitgliedsunternehmen, diese Schablonen aufzustellen, um den toten Winkel schon durch die Spiegeleinstellung zu minimieren.

(APA/Red)

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