Stadt Salzburg hebt Gebühren für Vollwärmeschutz an Häusern ein

Darauf machte am Freitag ÖVP-Gemeinderat Josef Weiser in einer Aussendung aufmerksam. Während Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) “bisher kein einziger Fall untergekommen” ist, “outete” sich Weiser  selbst als Betroffener.

“Luftsteuer” heißt umgangssprachlich diese Abgabe, die das Grundamt einfordert, wenn Anrainer Gegenstände über öffentlichem Grund anbringen wollen, etwa Markisen vor Geschäftslokalen. Dass dies auch für nachträglich angebrachte Wärmeisolierungen an Häusern gilt, könne es vielleicht vereinzelt geben, “mir ist aber bisher kein einziger Fall untergekommen”, so Schaden zur APA. Die Stadt könne jedenfalls wegen dieser Sache nicht auf die Abgabe insgesamt verzichten.

Weiser möchte sein Firmengebäude mit Vollwärmeschutz sanieren, begeht damit aber eine “Luftraumverletzung”, weil das Haus direkt an der Grundgrenze steht. Das Grundamt hat daher in der Bewilligung seines Antrages einen wertgesicherten Pauschalbetrag von 50 Euro pro Jahr vorgeschrieben. “Einer internen Vereinbarung zufolge werden von der Stadt zehn Euro pro Laufmeter im Jahr verrechnet”, so Weiser.

Kurt Wallmann, stellvertretender Leiter des Grundamtes, bestätigt, dass für derartige “klassische Fremdgrund-Inanspruchnahmen” Gebühren eingehoben werden. Da jetzt das Land die thermische Sanierung fördere, komme dies nun “relativ oft” vor.

Gemeinderat Weiser fordert den Bürgermeister auf, auf die Einhebung der Gebühr zu verzichten. “Unser Ziel muss sein, umwelt- und kostenbewusste Menschen zu motivieren, und ihnen nicht unnötig Steine in den Weg legen. Hier könnte man ganz unbürokratisch ein klares Zeichen für den Umweltschutz setzen”, für das Stadtbudget sei der Ausfall verkraftbar.