Stabilitätspakt: Novak erwartet Lösung

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) rechnet bei der nächsten Verhandlungsrunde in Sachen Stabilitätspakt am Freitag im Finanzministerium in Wien mit einem "Abschluss". "Für alles andere fehlt der Bevölkerung das Verständnis und den Bundesländern die Geduld", erklärte Mattle gegenüber der APA. Die Länder machen indes Druck auf den Bund, den sie als Haupttreiber der Staatsverschuldung sehen. Das Finanzministerium zeigt sich "zuversichtlich".

In einer schriftlichen Stellungnahme von Ressortchef Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) heißt es, Ziel sei es weiterhin, den Stabilitätspakt noch dieses Jahr abzuschließen. Die Länder nimmt man dabei aber auch in Verantwortung, was deren Zahlen angeht: "Für uns steht mehr Transparenz durch einen besseren Datenaustausch der Gebietskörperschaften als zentraler Punkt auf der Tagesordnung sowie ein gemeinsames Verständnis der Zahlen."

Die letzte Verhandlungsrunde war von den Ländern noch kurzfristig abgesagt worden. Wenig später wurde bekannt, dass das Defizit von Ländern und Gemeinden bis zu zwei Milliarden schlechter ausfallen könnte als bisher erwartet. Damit würde das gesamtstaatliche Minus in Richtung 4,9 Prozent des BIP steigen, womit die angepeilten 4,5 Prozent nicht eingehalten werden könnten. Vom EU-Defizit-Rahmen von drei Prozent ist man soundso meilenweit entfernt.

Kritik von Mattle

An Selbstbewusstsein eingebüßt haben die Länder jedenfalls nicht. Er gehe von einem "Kompromiss" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus, meinte Mattle, der persönlich an den Gesprächen in Wien teilnehmen wird: "Der Bund wird den Ländern und Gemeinden entgegenkommen müssen, die bisherigen Angebote waren nicht zufriedenstellend", machte Tirols Landeshauptmann gleichzeitig klar.

Mattle verwies auf das präsentierte, aber im Landtag noch zu beschließende Tiroler Doppelbudget 2026/2027, das "erstmals keine neuen Schulden" mehr aufweise. "Ich tu mir aus Tiroler Sicht mit einem Budgetkurs ohne neue Schulden leichter, einem neuen Stabilitätspakt zuzustimmen. Es braucht jedoch eine tragfähige Lösung für die Gemeinden und auch die anderen Bundesländern", so der Landeshauptmann. "Eine Verschlechterung zulasten der Länder und Gemeinden können wir nicht zulassen", meinte Mattle gen Wien.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht selbstbewusst in die Verhandlungsrunde. An Oberösterreich werde es nicht scheitern: "Wir haben die Maastricht-Kriterien eingehalten - heuer und auch im kommenden Jahr." Aber die Debatte müsse wieder in die richtige Richtung gelenkt werden. Länder und Gemeinden seien nicht die Haupttreiber der Staatsverschuldung, das sei nach wie vor der Bund. Gleichzeitig seien Länder und Gemeinden jene Ebene, die in Bereichen mit massiv steigenden Ausgaben stehe.

Novak: "Druck gestiegen"

Die Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) übte sich vor dem Treffen in Zuversicht. Sie sei überzeugt, dass man zu einer Lösung komme, bei der die Finanzierung der Leistung folge, hielt sie gegenüber der APA fest. "Die Länder übernehmen Jahr für Jahr mehr kostenintensive Aufgaben, wodurch auch der Druck auf die jeweiligen Budgets gestiegen ist. Umso wichtiger ist ein Stabilitätspakt, der die tatsächlichen Leistungen der Länder und Gemeinden anerkennt und fair abbildet." Bund, Länder und Gemeinden könnten nur gemeinsam die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, um die Daseinsvorsorge abzusichern, befand sie.

Zurückhaltend äußerte sich die Kärntner Landesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ). Es werde darum gehen, einen guten Lösungsweg einzuschlagen, der es allen Gebietskörperschaften - Bund, Ländern und Gemeinden - ermögliche, ihren Aufgaben nachzukommen und insbesondere die wichtigsten Versorgungsbereiche (Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit) nachhaltig abzusichern", so Schaunig auf APA-Anfrage.

Den Vorsitz unter den Finanzlandesräten bildet aktuell die Steiermark. Deren Finanzchef Ehrenhöfer gab sich auf APA-Anfrage zurückhaltend. Es werde keine gesonderten Forderungen der Steiermark geben, sondern aller Länder insgesamt. Diese seien noch in Abstimmung und würden dem Bund nicht vorab über die Medien ausgerichtet.

Seitens der Gemeinden zeigte sich Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl "hoffnungsfroh", auch wenn die Verhandlungen hart zu führen seien. Er stehe dazu, dass man für die Gemeinden bis 2030 wieder eine Netto-Null-Neuverschuldung nach Maastricht-Kriterien hinlegen könne. Bis dahin brauche man aber auch eine Stärkung der Einnahmenseite, erinnerte Pressl an Forderungen zur Grundsteuer, dem Zugriff auf die 13. und 14. Pension zur Pflegefinanzierung oder die CO2-Besteuerung.

Stabilitätspakt regelt Verschuldungsmöglichkeiten

Ins Finanzministerium geladen sind die Vertreter aller neun Bundesländer sowie der Gemeinden und Städte. Der Stabilitätspakt regelt die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften und muss der EU eigentlich bis Jahresende übermittelt werden. Zuletzt waren die Positionen zwischen Bund und Ländern jedoch noch weit voneinander entfernt.

(APA/Red)