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Staatsvertragsentwurf für Rhesi fertig

LH Wallner und die beiden Landesräte Gantner und Rauch im Pressefoyer
LH Wallner und die beiden Landesräte Gantner und Rauch im Pressefoyer ©VLK
Das Rhein-Hochwasserschutzprojekt "Rhesi" geht in seine nächste Phase. Wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag bekannt gab, wurde vor Kurzem ein Staatsvertragsentwurf nach Wien und Bern übermittelt.

Ein neuer Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz ist Voraussetzung für die Umsetzung des Vorhabens, das etwa eine Milliarde Euro kosten soll.

Schadenpotenzial von 8,8 Milliarden Euro

Die aktuell auf ein 100-jährliches Hochwasserereignis ausgebauten Rheindämme sind wie im Staatsvertrag von 1954 festgelegt auf eine Abflussmenge von 3.100 Kubikmeter pro Sekunde ausgelegt. Im Rahmen von "Rhesi" ("Rhein - Erholung und Sicherheit") sollen die Dämme von der Ill- bis zur Bodenseemündung auf mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde ausgebaut werden, also einem 300-jährlichen Hochwasserereignis standhalten. Ein solches hätte laut Studien ein Schadenpotenzial im Rheintal von rund 8,8 Mrd. Euro.

Der neue Staatsvertrag zum Rhein - der insgesamt vierte nach 1892, 1924 und 1954 - baut auf seine Vorgänger auf. Die bisherigen Verträge bleiben gültig und werden durch notwendige neue Regelungen ergänzt. Nunmehr wollen sich Österreich und die Schweiz zur Umsetzung von "Rhesi" bekennen. Die Kosten von rund einer Milliarde Euro werden sich die beiden Länder je zur Hälfte aufteilen. Weitere Punkte betreffen etwa die Mitfinanzierung von Anpassungen an anderen Infrastruktureinrichtungen wie Trinkwasserbrunnen oder Brücken.

Einreichung Ende 2021/Anfang 2022

"Ich habe heute mit der zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) telefoniert und sie gebeten, rasch ein Team für die Staatsvertragsverhandlungen mit der Schweiz zusammenzustellen", sagte Wallner. Er rechnete damit, dass die Gespräche ein bis zwei Jahre dauern werden. Ende 2021/Anfang 2022 soll schließlich die Einreichung des Projekts erfolgen, bevor die Verfahren - unter anderem steht eine Umweltverträglichkeitsprüfung an - beginnen könnten. Als frühestmöglicher Baubeginn für "Rhesi" gilt 2024, die Bauzeit beträgt 20 Jahre.

Die Landesräte Christian Gantner (Wasserwirtschaft, ÖVP) und Johannes Rauch (Umwelt, Grüne) betonten die zentralen Punkte von "Rhesi" - neben dem Hochwasserschutz, der oberste Priorität genießt, hat auch die Ökologisierung des Grenzflusses großes Gewicht. "Der Rhein wird durch 'Rhesi' vom Kanal wieder zu einem lebendigen Fluss, der Lebensraum für Pflanzen und Tiere schafft", stellte Rauch fest. Er halte das Projekt für ausgewogen, auch wenn in der Planung für manche Gruppierungen der Grad der Ökologisierung zu gering, für andere zu groß ausgefallen sei. Entsprechende Bedenken könnten im UVP-Verfahren gemacht werden, so Rauch.

(APA)

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