SPÖ-Vize soll Vereinsgelder für private Zwecke verwendet haben

Die Landesgeschäftsführer von SPÖ und ÖVP sahen Aufklärungsbedarf. Kritik kam von der FPÖ. Der Politiker sei von seinen Funktionen zurückgetreten, teilte die Bürgermeisterin in einer Aussendung mit. Sie kündigte am Montagnachmittag zudem eine Prüfung an.

Der Kommunalpolitiker war bis Jahresbeginn für den Wohltätigkeitsverein zuständig. Laut dem "NÖN"-Bericht soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, konkret gehe es um nicht nachvollziehbare sowie fehlende Rechnungen. Der Sozialdemokrat soll aufgrund einer privaten Notlage gehandelt und "seine Reue deutlich zum Ausdruck gebracht" haben, hieß es.

Gebarungen in Zusammenhang mit Vize werden geprüft

Das Verhalten ihres Parteikollegen sei "unabsehbar" gewesen und sei "menschlich enttäuschend", teilte die Bürgermeisterin in einer Aussendung mit. Der Umgang mit Spendengeldern erfordere "höchste Vertrauenswürdigkeit und Seriosität" insbesondere von verantwortlichen Politikerinnen und Politikern. Auf Gemeindeebene sei "für volle Transparenz und genaueste Gebarung innerhalb der Finanzverwaltung gesorgt", hielt sie fest. "Um jeden möglichen Anschein von Ungereimtheiten hintanzuhalten", werde man "dennoch von unabhängiger Stelle noch mal rückwirkend alle Gebarungen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Vizebürgermeister" prüfen lassen und man behalte sich "jegliche - auch rechtlichen - Schritte" vor.

Auf Ebene der privaten Hilfsaktion bestehe für sie als Bürgermeisterin "derzeit kein Handlungsbedarf", teilte sie weiters mit. Der Verein bekomme keine Subventionen oder finanziellen Zuwendungen der Gemeinde und habe auch nie welche erhalten. "Als besorgte Staatsbürgerin appelliere ich jedoch an die handelnden Personen und gegebenenfalls auch an die Behörden, hier für schnellstmögliche Aufklärung zu sorgen", hieß es. Bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten sei derzeit kein Verfahren in dieser Causa anhängig, sagte Sprecher Leopold Bien am Montag auf Anfrage.

Für SPÖ "private Verfehlung" in Verbindung mit "privater Hilfsaktion"

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner forderte in einer Aussendung volle politische und rechtliche Aufklärung. Er ortete "fehlende Kontrolle" des für die SPÖ-Gemeinden zuständigen Landesrats Sven Hergovich. Dass es bisher zu keiner Anzeige gekommen ist, sei "ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger". Kritik an fehlenden rechtlichen Schritten übte auch Richard Punz, FPÖ-Bezirksobmann und Landtagsabgeordneter. "Was soll hier vertuscht werden?", wollte er wissen.

Die Vorgänge rund um den Lokalpolitiker "sind sehr ernst und bedürfen lückenloser Aufklärung", reagierte Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. "Aber dieser Fall hat nach allem, was bisher bekannt ist, nicht mit der Partei oder der Gemeinde zu tun, sondern betrifft eine private Hilfsaktion", hielt er fest. Der rote Landesparteichef Landesrat Hergovich sei für die Aufsicht SPÖ- und listengeführter Gemeinden zuständig, "nicht aber für private Verfehlungen von Personen" in privaten Vereinen.

(APA/Red)