SPÖ versucht Vorteil aus Nationalratssitzung zu ziehen

Die SPÖ versucht, die Nationalratssitzung kurz vor der

Wahl

für sich zu verwerten: “Nächsten Sonntag steht eine Richtungsentscheidung an und das ist ein guter Kompass”, sagte Klubobmann Andreas Schieder am Freitag in einer Pressekonferenz. Er bezog sich dabei vor allem auf Beschlüsse seiner Partei mit der Opposition. Die ÖVP habe hingegen viel versprochen und davon nichts umgesetzt. Die Abschaffung der Mietvertrags- und Bankomatgebühren, bei all diesen Beschlüssen sei die ÖVP nicht mitgegangen, resümierte Schieder. Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten sei sogar eine ursprüngliche Forderung in deren Wahlprogramm gewesen. Dass das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet werde, bezeichnete er als einen “Meilenstein in der Unabhängigkeit von vor allem Frauen”.

SPÖ wolle Politik für die Mittelschicht

“Wir wollen Politik für die Mittelschicht und nicht für die Millionäre, also die mit den dicken Brieftaschen”, warb Schieder zwei Tage vor der Wahl noch einmal für die SPÖ. Bundeskanzler Christian Kern stehe im Gegensatz zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf der Seite der Österreicher. Der SPÖ-Klubchef nutzte zudem noch einmal die Gelegenheit, vor einer Koalition der Volkspartei mit der FPÖ zu warnen: “Ich habe das Gefühl, dass Schwarz-blau bereits eine ausgemachte Sache ist.”

Schieder: “Manche Dinge kosten auch etwas”

Die Kosten durch die Gesetzesbeschlüsse seiner Partei machen Schieder keine Sorgen. Immerhin seien auch Maßnahmen beschlossen worden, die das Budget gar nicht belasteten. Und: “Ja, manche Dinge kosten auch etwas.”

APA/Red.