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Steirischer Nationalrat macht SPÖ-Wahlkampf in Dornbirn

SPÖ-Nationalrat Mario Lindner im Interview auf der Herbstmesse in Dornbirn.
SPÖ-Nationalrat Mario Lindner im Interview auf der Herbstmesse in Dornbirn. ©Sebastian Pay
Der steirische SPÖ-Nationalrat Mario Lindner im Interview über die Herausforderungen im Bildungssystem, die Folgen der Ibiza-Affäre und das „Privatisierungsverbot“ des Trinkwassers.

Von: Lucas Ammann

Lindner sitzt für die SPÖ seit der vergangenen Nationalratswahl 2017 im Nationalrat, zuvor war er Bundesrat und für ein halbes Jahr auch Vorsitzender der zweiten Kammer des Parlaments. Außerdem führt der Steirer die Gleichstellungsorganisation des SPÖ, die SoHo, an.

Wir stehen hier in der Halle 3 der Messe Dornbirn, wo fast alle Parteien werben. Abgesehen von den Kugelschreibern und Luftballons: Was ist das Schöne daran?

Mario Lindner: Ich finde das sehr spannend, dass fast alle Parteien die Chance nutzen, bei dieser Messe in Dornbirn dabei zu sein. Ich glaube, alle probieren das gleiche: Sie wollen Menschen überzeugen, dass am 29. September eine Stimme für ihre Partei am besten ist. Wobei es in Vorarlberg ja die spannende Situation gibt, dass zwei Wochen später Landtagswahl ist.

Sie sprechen es an: Zwei Wochen später wählen wir hier im Ländle den Landtag. Was halten Sie persönlich von der Entscheidung, dass nicht beide Wahltage zusammengelegt worden sind?

Mario Lindner: Das wäre vom Aufwand womöglich einfacher gewesen. Wobei sich das in der Praxis relativiert: Ich habe das selber schon einmal in der Steiermark erlebt, dass zwei Wahlen zusammengefallen sind. Man hat dann zwei Stimmzettel in die Hand bekommen und war schnell verwirrt, welcher Stimmzettel für welche Wahl zu verwenden ist. Aber ich denke, das war eine bewusste Entscheidung der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger.

Wann waren Sie als Steirer denn das erste Mal in Vorarlberg?

Mario Lindner: Mein erster Besuch muss um 2001/2002 herum gewesen sein, wie ich noch Zentraljugendvertrauensrat bei den ÖBB gewesen war. In Feldkirch gibt es ja eine ÖBB-Lehrwerkstatt, die ich mehrmals besucht habe.

Die Schule startet auch im Westen wieder: Welche Herausforderungen sehen Sie im Bildungssystem?

Mario Lindner: Da ich Steirer bin, jedoch schon lange in Wien arbeite und aus einer Jugendorganisation komme, habe ich mich natürlich immer wieder mit Bildungsfragen beschäftigt. Die größten Herausforderungen sehe ich im Bereich der Betreuung der Schülerinnen und Schüler. Hier denke ich zum Beispiel an die Ganztagsschule: Hier haben wir ein extremes Stadt-Land-Gefälle. Wir müssen insbesondere kleine Landgemeinden unterstützen. Wie ich 1988 in die Volksschule gekommen bin, hat es keine Nachmittagsbetreuung gegeben. Seitdem hat sich aber auch viel getan: Früher war klar, dass wir uns alle um 14 Uhr auf der großen Wiese treffen und dort gespielt wird. Es hat niemand auf uns aufgepasst. Wir haben aber gewusst, dass immer jemand in der Nähe ist, der uns Schülern hilft, wenn etwas passiert ist. Aus meinem Ortsteil, der zu meiner Zeit eine ganze Klasse (32 Schüler) ausgemacht hat, kommen nur mehr drei Kinder. Die sind unterschiedlichen Alters und da glaube ich, dass die Herausforderung einer Ganztagsbetreuung schon eine sehr große ist.

Welche Themen könnten Ihrer Meinung nach einen jungen Erstwähler besonders interessieren?

Mario Lindner: Ich glaube, dass es gar keinen großen Unterschied zwischen jungen Erstwählern und Erwachsenen gibt. Speziell, wenn ich als Politiker auf Podiumsdiskussionen an Schulen bin, fällt mir auf, dass die Fragen, die sich die jungen Menschen stellen, oft die gleichen sind wie jene, die sich Erwachsene stellen. Als ich jung war, hat mich natürlich das Thema „Wählen mit 16“ sehr stark interessiert. Das hat nicht nur mich, sondern insgesamt die Jungen sehr getroffen. Und heute ist es der Klimaschutz, der die Jugend bewegt. Ich behaupte trotzdem, die Jugend insgesamt interessiert sich für alles und man kann mit ihnen über alles reden. Es stimmt einfach nicht, wenn jemand sagt, Jugendliche wären nicht politikinteressiert.

Nach der Ibiza-Affäre haben die Parteien ganz intensiv und lange über Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung debattiert und gestritten. Sind das wirklich Themen, die den durchschnittlichen SPÖ-Wähler in diese Intensität interessieren?

Mario Lindner: Ich glaube, dass Medien dieses Thema, gerade was Parteienfinanzierung betrifft, sehr hochspielen. Ich würde auch behaupten, dass das die Menschen draußen eigentlich nicht interessiert, weil es nicht für die wirklichen Lebensumstände der Menschen entscheidend ist. Da gibt es wichtigere Themen, die nicht zu den „Polit-Insider-Blasenthemen“ gehören. Das heißt aber nicht, dass es Korruption mit Parteispenden oder sonst rundum der Parteienfinanzierung geben darf. 

Auch eine Folge des Ibiza-Videos: Im Nationalrat wurde auf Antrag der SPÖ eine Staatszielbestimmung zum Schutz des Trinkwassers beschlossen. Juristen sagen aber, das hätte keine weitreichenden Folgen. Eine Wahlkampfaktion?

Mario Lindner: Daher bin ich der Meinung, dass hier nachgeschärft werden muss. Es geht vor allem darum, in die Umsetzung zu kommen.Das Verfassungsgesetz ist ein guter Anfang, es muss aber noch etwas passieren. Zum Glück haben noch ganz viele Gemeinden Trinkwasser im Eigentum, das sie den Bürgern zur Verfügung stellen.

Immer wieder hört man von Menschen, dass eine einzelne Stimme bei einer Wahl ohnehin nichts ausrichten könne. Was sagen Sie solchen Menschen, die das glauben?Mario Lindner: Dazu möchte ich ein kurzes Beispiel nennen: Es gab bei der Landtagswahl 2013 in Kärnten eine Situation, dass eine Stimme entschieden hat, ob die Grünen oder das BZÖ ein Mandat bekommen haben. Anhand dieses Beispiels sieht man, dass jede Stimme entscheidend ist.

(Red.)

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