SPÖ-Landeschefs bei Misstrauensantrag gegen Kurz unnachgiebig

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ringt weiter um seinen Verbleib im Kanzleramt. Freitagvormittag lud er die Landeshauptleute zu einem Gespräch. Diese zeigten sich aber keineswegs einmütig.

SPÖ und FPÖ sind weiter unschlüssig

Während die ÖVP-Landeschefs an ihre SPÖ-Kollegen appellierten, auf ihre Partei einzuwirken, Kurz nicht das Misstrauen auszusprechen, meinten diese, es liege vielmehr an Kurz, sich Mehrheiten zu suchen.

Neben der SPÖ ließen auch die Freiheitlichen Kurz weiter zappeln. In beiden Parteien war die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, ob sie einem von der Liste JETZT formulierten Antrag zustimmen oder eventuell einen eigenen einbringen sollen. Die Liste JETZT legte sich hingegen auf ihren bereits formulierten Misstrauensantrag fest.

Eine von Listengründer Peter Pilz ins Spiel gebrachte Variante eines Misstrauensantrags gegen die gesamte Regierung nahm selbiger nach einem Rüffel von Klubchef Bruno Rossmann zurück. Zudem wurde bei SPÖ und JETZT auch über die Beantragung einer geheimen Abstimmung nachgedacht. Auf diese Weise sollen die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen können, so die Argumentation. Die ÖVP-Fraktion könnte einer solchen Aktion allerdings mit einer namentlichen Abstimmung kontern, was den genau umgekehrten Effekt hätte.

Rote Landeschefs unnachgiebig

Ebenfalls ambivalent verlief für Kurz das Treffen mit den Landeschefs. So hofften die Vertreter der Kanzlerpartei, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin überzeugen können, am Montag dagegenzustimmen. Die roten Landeschefs zeigten sich hingegen unnachgiebig. Vielmehr liege es an Kurz, “sich Mehrheiten im Parlament zu suchen”. Kärntens Landeshauptmann und derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser betonte ferner, dass noch einiges, sehr überraschendes, passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.

Indes erklärte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag, dass er bei der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit dem “Ibiza-Video” Anzeige gegen drei Personen erstattet habe. In einer Erklärung gegenüber der APA bezeichnete er diese als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Zudem ging der ehemalige Vizekanzler nicht davon aus, dass es noch mehr kompromittierendes Material gegen ihn gebe.

Doskozil zu Misstrauensantrag: “Können nicht mehr zurück”

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt in Sachen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler noch einmal nach. “Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurück können”, geht Doskozil in der “Presse” und den Bundesländerzeitungen von der Zustimmung der SPÖ aus. Den gefeuerten FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nimmt Doskozil in Schutz.

Dass die ÖVP die Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ an die Absetzung Kickls geknüpft hat, sieht Doskozil als “Witz” und politisches Kalkül. “Ob Kickl jetzt noch drei Monate Innenminister geblieben wäre oder nicht, wäre ja eigentlich egal gewesen. Die ÖVP hat jetzt eineinhalb Jahre alles mitgetragen, was Kickl gemacht hat”, so Doskozil. Außerdem habe Kurz selbst das “australische Modell” in der Flüchtlingspolitik gefordert und davon sei sogar Kickl weit entfernt.

Das Verhältnis der SPÖ zu Kurz habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die entscheidende Frage sei nun, was das für den Zusammenhalt in der Partei bedeute: “Und das Stimmungsbild bei uns – von den kleinsten Funktionären bis zu den Parteispitzen – ist, den Misstrauensantrag mitzutragen.” Außerdem habe Kurz die Mittel der Ministerien für Parteipolitik gebraucht und das zu kappen sei in Zeiten wie diesen nicht schlecht.

ÖVP über Doskozil-Aussagen “fassungslos”

Die ÖVP reagiert empört auf die Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Misstrauensantrag gegen Kurz. “Ich bin fassungslos angesichts dieser staatspolitischen Verantwortungslosigkeit der SPÖ. Doskozil gibt ganz offen zu, innerparteiliche Überlegungen über das Staatswohl zu stellen”, kritisierte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung.

Dass Doskozil den entlassenen FP-Innenminister Herbert Kickl verteidigt, zeigt für VP-Klubobmann August Wöginger wiederum “die völlige Zerrissenheit und Unglaubwürdigkeit der SPÖ im Umgang mit der FPÖ”.

Drozda zu Doskozil: “Geht nicht um Befindlichkeiten”

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda relativiert Aussagen von Burgenlands Landesparteichef Hans Peter Doskozil, wonach die SPÖ dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird, weil man parteiintern nicht mehr zurückkönne. “Wir werden das am Montag entscheiden”, so Drozda. “Da geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um objektive Gegebenheiten.”

Kurz habe in 24 Monaten zwei Regierungen gesprengt und habe nun keine parlamentarische Mehrheit mehr. Trotzdem habe er abseits der medialen Inszenierung keine Gespräche gesucht, kritisierte Drozda am Freitag auf APA-Anfrage.

(APA/Red)