SPÖ kürt Pamela Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin für Neuwahl

SPÖ: Rendi-Wagner bereits im Wahlkampfmodus

In einer Pressekonferenz nach dem Präsidium zeigte sich Rendi-Wagner schon im Wahlkampf-Modus und attackierte vor allem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) frontal. Sie machte den ÖVP-Chef für das Scheitern des “türkis-blauen Experiments” persönlich verantwortlich. Denn Kurz habe aus purem Machterhalt und Egoismus Heinz-Christian Strache zum Vizekanzler gemacht und damit das Land in eine schwere Krise geführt und seinem internationalen Ansehen geschadet.

Rendi-Wagner führt SPÖ in die Nationalratswahl

Weiters prangerte die SPÖ-Vorsitzende an, dass Kurz noch immer keinen Plan für die Zeit bis zur Wahl habe und orientierungslos wirke. Dabei brauche es aus Sicht der Sozialdemokraten so rasch wie möglich eine Übergangsregierung, in der Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium von Experten besetzt werden, die übrigens nach Meinung Rendi-Wagners nicht Beamte aus den Ressorts sein dürfen. Nur so sei eine lückenlose Aufklärung der Ibiza-Affäre möglich.

Auch drängt Rendi-Wagner darauf, dass die von ihrem Klub beantragte Sondersitzung des Nationalrats schon kommenden Mittwoch stattfindet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei hier gefordert.

Was die SPÖ selbst tun will, skizzierte die Vorsitzende. Es brauche jetzt neben Aufklärung auch Stabilität, Ehrlichkeit und Anstand. Nur so könne das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Institutionen wieder hergestellt werden.