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SPÖ fordert Untersuchungssausschuss in Causa Hypo

Kontrollausschess im Vorarlberger Landtag
Kontrollausschess im Vorarlberger Landtag ©VOL.AT/Steurer
Bregenz - Nach der Nennung der Hypo Vorarlberg in den sogenannten "Panama Papers" hat die SPÖ Vorarlberg am Donnerstag im Kontrollausschuss die Einberufung eines Untersuchungsausschusses angekündigt.
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Man wolle sich genau ansehen, welche Offshore-Geschäfte die Bank seit 2009 betrieben habe, erklärte SPÖ-Chef Michael Ritsch. Im Ausschuss selbst stand die Definition von “Offshore” im Mittelpunkt.

Laut Daniel Allgäuer (FPÖ), der dem Kontrollausschuss vorsitzt, hat die Sitzung am Donnerstag aufgezeigt, “dass es eine klare Definition und eine restriktive Strategie in diesem umstrittenen Geschäftsbereich braucht”. Darauf habe man sich im Ausschuss geeinigt. Er stellte aber auch gleich fest, dass damit nicht verschachtelte Firmenkonstruktionen zur Verschleierung von Geldströmen gemeint sein können. Solche Geschäfte wolle niemand, betonte Allgäuer. Es müsse für die zukünftige Ausrichtung der Landesbank klar sein, dass das Offshore-Geschäft nur unter genau definierten Rahmenbedingungen stattfinden könne.

Geht es ohne Offshore-Geschäfte?

Jodok Simma, der frühere Vorstandsvorsitzende der Hypo Vorarlberg und nunmehrige Chef des Aufsichtsrats, hielt wenig von einer völligen Aufgabe des Offshore-Geschäfts. Es gelte vielmehr einen Rahmen zu finden, mit dem die Politik leben könne.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hielt fest, dass es für die Bank weiter möglich sein müsse, exportorientierte Vorarlberger Unternehmen auch im Ausland zu begleiten, das unterstrich auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Dass die Hypo Vorarlberg im Spannungsfeld zwischen Regionalbank und internationaler Geschäftstätigkeit stehe, sei nichts Neues, so Wallner. Das dürfe kein Widerspruch sein. Den Rücktritt von Hypo Vorarlberg-Chef Michael Grahammer bedauerte Wallner als Eigentümervertreter der Bank ausdrücklich. Grahammer habe eine “sehr gute Gesamtleistung” erbracht. Grünen-Klubobmann Adi Gross zeigte sich erfreut über die – zumindest auf der Ebene des Landes als Eigentümer bestehende – Einigkeit, nun umfassend aus dubiosen Offshore-Konstruktionen auszusteigen.

SPÖ: “Kein Unrechtsbewusstsein”

Ganz anders beurteilte SPÖ-Parteichef Michael Ritsch die Situation nach der Kontrollausschusssitzung. “Weder von den Vertretern der Hypo Vorarlberg noch von der ÖVP gab es irgendein Unrechtsbewusstsein zu den Offshore-Tätigkeiten der Hypo”, stellte Ritsch fest. Es sei geblockt, schöngeredet und keinerlei Information zur Verfügung gestellt worden. “Wir werden deshalb die kommenden Tage ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen”, so Ritsch. Nach einer Reform der Landesverfassung im Jahr 2014 kann in Vorarlberg die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses von drei Abgeordneten einer Fraktion verlangt werden. Ritsch wird dem U-Ausschuss vorsitzen, der voraussichtlich im Mai zusammengestellt wird. Unterstützung in ihrem Ansinnen erhielten die Sozialdemokraten von den Neos-Mandataren.

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