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SPÖ bringt Anzeigen wegen Dirty-Campaiging-Affäre ein

SPÖ-Chef Christian Kern.
SPÖ-Chef Christian Kern. ©APA/Georg Hochmuth
Die SPÖ will herausfinden, wer tatsächlich hinter jenen Facebook-Seiten steht, die vor allem gegen VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz eingesetzt wurden.

Die SPÖ hat am Dienstag wie angekündigt rechtliche Schritte wegen der Dirty-Campaiging-Affäre eingeleitet. Stoßrichtung der Sozialdemokraten ist, herauszufinden, wer tatsächlich hinter jenen Facebook-Seiten steht, die vom vormaligen SP-Werber Tal Silberstein vor allem gegen VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz eingesetzt wurden.

Die SPÖ geht dabei über die Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz auf drei unterschiedlichen Ebenen vor, wie Interims-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter gegenüber der APA ausführte. Zunächst ersucht man mittels einer Anzeige bei der Polizei um die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens, da die Urheber der Facebook-Fan Pages unter dem Namen “Wir für Sebastian Kurz”, “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” und “Die Wahrheit über Christian Kern” kein Impressum angegeben haben. Betont wird, dass die SPÖ mit diesen Seiten keine formale Verbindung habe und insbesondere keine Finanzmittel für den Betrieb dieser Seiten aufgewendet habe.

In einem weiteren rechtlichen Schritt ermächtigen die Sozialdemokraten die Staatsanwaltschaft, Erhebungen wegen übler Nachrede einzuleiten. Als Beispiel angeführt wird etwa ein Bild, das Kanzler Christian Kern in einer Foto-Montage am Klo sitzend den “Falter” lesend zeigt.

SPÖ tritt mit Facebook in Kontakt

Hingewiesen wird darauf, dass gemäß einer vom Justizministerium im Sommer mitgeteilten Information das Unternehmen “Facebook” den Strafverfolgungsbehörden der Republik Österreich einen “Single Point of Contact – SPOC”, also einen Ansprechpartner für Auskünfte mitgeteilt habe. Die Staatsanwaltschaft Wien wird daher aufgefordert, unverzüglich bei Facebook Erkundigungen über die Medieninhaber und verantwortlichen Betreiber der genannten Seiten einzuholen, um ein Strafverfahren gegen bekannte Täter einleiten zu können.

Schließlich richtet die SPÖ noch direkt ein Schreiben an Facebook. Innerhalb weniger Tage soll das Unternehmen bekannt geben, wer die Personen hinter den Seiten sind. Argumentiert wird, dass diverse Abbildungen die Persönlichkeitsrechte des Kanzlers verletzten und er daher das Recht habe, die Betreiber von “Wir für Sebastian Kurz”, “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” and “Die Wahrheit über Christian Kern” juristisch zu verfolgen.

Noch warten heißt es indes auf das Vertragsverhältnis, das die SPÖ mit Silberstein eingegangen war. Matznetter hofft, am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen zu können.

SPÖ suspendiert umstrittenen Mitarbeiter

In des hat die SPÖ ihren Mitarbeiter Paul Pöchhacker suspendiert. Grund ist offenbar, dass dieser auch nach dem Aus für Werber Silberstein die Dirty-Campaigning-Seiten gegen Kurz beliefert haben soll. Pöchhacker hatte in der SPÖ-Kampagne die Agenden Silbersteins nach dessen Rauswurf übernommen.

Zuletzt hatte die SPÖ in den Raum gestellt, dass die Facebook-Seiten, die sichtlich vor allem Kurz schädigen sollten, nach Silbersteins Entlassung wegen dessen vorübergehender Festnahme im August von anderer Seite weiter betrieben worden sein könnten. Informationen, über die “profil” und “Presse” online berichten, sie aber nicht in Zitaten veröffentlichen, sollen belegen, dass Pöchhacker weiteren Input geliefert und mit dem Betreiber-Team der Seiten Inhalte abgestimmt hat.

Indes zeigt sich Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) in der “Tiroler Tageszeitung” betrübt über die ganze Affäre: “Das ist alles sehr schlimm. Es geht mir nicht gut.” Jetzt gehe es um eine Art Schadensbegrenzung.

(APA, Red.)

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