SPÖ vorerst gegen Corona-U-Ausschuss

"Wir werden sehen, wie gut die Kommission arbeiten kann und darf, wie ernst es der Regierung mit der Aufarbeitung ist", wird SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der "Kleinen Zeitung" zitiert. Vorerst ist die SPÖ aber nicht für einen von der FPÖ angestrebten Corona-U-Ausschuss zu haben. Ausschließen könne man aber "gar nichts", so die SPÖ-Vorsitzende.

FPÖ hat Antrag für Corona-U-Ausschuss angekündigt

Die FPÖ hatte angekündigt, in der kommenden Nationalratssitzung einen Antrag auf Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses einzubringen. Für einen U-Ausschuss nach Minderheitenrecht ist ein Viertel der 183 Nationalratsabgeordneten nötig. Die FPÖ zählt 30 Mandatare und braucht daher 16 weitere auf die nötigen 46.

(APA/Red)