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SPÖ übt scharfe Kritik an Umweltpolitik

Der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch übt nach dem Hochwasser in Tirol und Vorarlberg scharfe Kritik an der Europapolitik der Regierung von Wolfgang Schüssel (V).

Das Hochwasser sei nur eines der Zeichen dessen, was in Zukunft durch den Klimawandel noch auf Europa zukommen könnte, sagte Bösch am Mittwoch in Straßburg im Gespräch mit der APA. Gerade in Bezug auf das Kyoto-Protokoll über die Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen schaue es in Österreich aber „ganz schlecht aus“, meinte Bösch. „Wenn diese ’Watsch’n’ nicht reicht, dann was noch?“, fragte er.

Der EU-Abgeordnete wies auf einen Bericht des Umweltbundesamtes vom Jänner 2005 hin, nach dem sich seit 1999 die CO2-Abgase aus dem Straßenverkehr in Österreich um 80 Prozent erhöht haben. Statt einer Senkung der Emissionen – wie vom Kyoto-Protokoll vorgesehen – sei im Land in den Jahren 1999 bis 2003 ein Anstieg aller CO2-Emissionen um 18 Prozent zu verzeichnen gewesen.

Man könne nicht einerseits EU-Gelder für die Katastrophengebiete fordern, und andererseits sich wieder als „wilder Nettozahler“ gerieren, kritisierte Bösch weiter. Er wies darauf hin, dass Österreich nach dem Hochwasser 2002 134 Mio. Euro an EU-Geldern bekommen habe. Er forderte eine „positivere Position“ Österreichs zur EU-Katastrophenhilfe und -prävention: „Wir diskutieren noch immer aus der Position des Nettozahlers, und uns fliegt die Umwelt um die Ohren!“ Er wies andererseits darauf hin, dass die europäische Solidarität und die grenzüberschreitende Hilfe etwa im Fall der Waldbrände in Portugal sehr gut funktioniert hätten – „Das darf man auch nicht vergessen“.

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Donnerstag über eine von praktisch allen Fraktionen unterstützte Resolution ab, die unter anderem einen leichteren Zugang von Katastrophengebieten zu den Mitteln des EU-Solidaritätsfonds fordert. Wie Bösch sagte, habe auch die Europäische Kommission bereits Pläne, „weichere“ Kriterien dafür anzulegen. Bisher konnten von Naturkatastrophen betroffene Länder nur Zugang zu den Mitteln aus dem Fonds bekommen, wenn entweder die Schäden über drei Mrd. Euro bzw. über 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Staates lagen, oder die Mehrheit der Bevölkerung einer Region von der Katastrophe betroffen war.

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