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Spitzelaffäre laut SPÖ Staatskrise

SPÖ-Chef Gusenbauer spricht bereits von einer "veritablen Staatskrise" - Böhmdorfer und Haider weisen Anschuldigungen zurück.

Österreich bewege sich in „Richtung einer veritablen Staatskrise“, schloss SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch aus den jüngsten Entwicklungen in der Spitzelaffäre. Wenn Justizminister Dieter Böhmdorfer als Anwalt unerlaubtes EKIS-Material über seine Mandatare Landeshauptmann Jörg Haider und NÖ-Landesrat Ewald Stadler verwendet habe und nicht bereit sei, darüber Auskunft zu geben, handle es sich um einen „klassischen Fall von politischer Unvereinbarkeit“, meinte Gusenbauer in einer Pressekonferenz.

Diese politische Unvereinbarkeit sei nur „lösbar“, indem Böhmdorfer von seiner Funktion als Minister enthoben werde, die Verantwortung hierfür liege nun bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Justizminister Dieter Böhmdorfer weist alle gegen ihn in der Spitzelaffäre erhobenen Vorwürfe zurück. Er erklärte im “Ö1“-Mittagsjournal, sich in seiner Anwaltstätigkeit nie illegales Material beschafft zu haben. Er habe nie Kenntnis gehabt, dass von ihm verwendete Unterlagen aus dem EKIS-Computer kämen. Aus seiner Sicht ist die Beweismittel-Beschaffung immer korrekt gewesen. Kein Rechtsanwalt könne aber bei allen Beweisen wissen, woher sie stammen. Dass Material von Politikern zu ihm gelangt sei, sei „nicht gesagt“. An einen Rücktritt, wie ihn SPÖ und Grüne fordern, denkt Böhmdorfer nicht.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sagte im Zusammenhang mit der – unbestätigten – Meldung, die Staatsanwaltschaft Wien habe gegen ihn Vorerhebungen in der Spitzelaffäre eingeleitet, wörtlich: „Wenn einer eine saubere Weste in der Frage des Datenmissbrauchs hat, dann bin ich es.“

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