Spekulationsverbot - Wallner will nicht mehr auf den Bund warten

Er werde die Finanzreferentenkonferenz in Hittisau am Freitag dazu nutzen, mit seinen Kollegen aus den Bundesländern die weitere Vorgangsweise zu besprechen.

“Stillstand auf Bundesebene”

“Die Länder haben kein gesteigertes Interesse, sich an Scheingefechten im Nationalrat zu beteiligen”, machte Wallner seinen Unmut über den “Stillstand auf Bundesebene” deutlich. Vonseiten der Länder habe man sich frühzeitig zur Einführung des Spekulationsverbots bekannt und mit dem Bund eine tragfähige Lösung ausgearbeitet. So liege eine Formulierung zur Verankerung des Verbots in der Verfassung vor, mit der neben den Ländern auch das Finanzministerium, die Gemeinden und der Rechnungshof zufrieden seien.

Mehrere Optionen

Auf Bundesebene aber gehe nichts weiter. Die FPÖ sei im März wenige Stunden vor der Beschlussfassung im Parlament aus wahltaktischen Gründen “umgefallen”, auch die anderen Oppositionsparteien verweigerten ihre Zustimmung zur Verfassungsbestimmung. Die SPÖ wiederum blockiere die überarbeitete 15a-Bestimmung, die neben der Umsetzung des Spekulationsverbots auch Regelungen beinhalte, die laut Wallner zu einer besseren Vergleichbarkeit der Haushaltsregeln führen würde.

Es gebe mehrere Optionen, das Spekulationsverbot auch ohne Zustimmung der Opposition wirkungsvoll umzusetzen, stellte Wallner fest. Es liege nun an der Bundesebene, sich zu bewegen, die Ländern hätten ihren Teil beigetragen.

(APA)