Spekulationen: Fällt die 3G-Regel in Österreich mit 5. März?

Medial wurde über den Termin 5. März spekuliert. Ebenfalls kolportiert wurde u.a. ein Aus für die Sperrstunde und ein Aufsperren der Nachtgastro mit März.

Corona-Gipfel am Mittwoch in Wien

Die Beratungen haben im Anschluss an den um 9.30 Uhr tagenden Ministerrat begonnen. Die Regierungsspitze sowie die beiden Leiter der Gecko-Kommission, Chief Medical Officer Katharina Reich und der stellvertretende Generalstabschef Rudolf Striedinger, sind vor Ort im Kanzleramt, die Länder-Vertreter online dazugeschaltet. Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt, bei der die neuen Schritte bekannt gegeben werden.

Neue Corona-Regeln ab 19. Februar bereits bekannt

Auch die schon angekündigten geplanten Lockerungsschritte ab 19. Februar werden bei dem Gipfel noch einmal thematisiert - ab diesem Tag tritt bundesweit die 2G-Regel außer Kraft, womit auch wieder (getestete) Ungeimpfte ins Lokal dürfen - laut Medienberichten könnte diese Lockerung auch auf Sportbereiche ausgeweitet werden. Nur Wien hat im Vorfeld bereits klargemacht, dass in der Bundeshauptstadt die 2G-Regel beibehalten wird.

Spekulationen um Corona-Lockerungen ab März

Darüber hinaus geht es um die längerfristige Perspektive: Ungeachtet der aktuellen weiterhin hohen Neu-Infektionszahlen dürften ab Anfang März weitgehende Lockerungen ins Haus stehen. Als sehr wahrscheinlich gilt das komplette Aus für alle 3G-Beschränkungen (etwa in Gastronomie oder Tourismusbetrieben). Diskutiert wurde im Vorfeld auch über ein Ende der Gratis-Tests, medial spekuliert wurde auch über ein "Aussetzen" der Impfpflicht. Die Regierung wird laut APA-Informationen bei diesem Punkt aber jedenfalls an der im Impfpflicht-Gesetz verankerten Einrichtung einer Kommission im Bundeskanzleramt festhalten. Diese Kommission soll ja die Umsetzung des Gesetzes überwachen, eingesetzt ist sie derzeit noch nicht.

Fallen könnten laut medialen Spekulationen auch die (derzeit auf Mitternacht festgesetzte) Sperrstunde. Auch die Nachtgastronomie könnte wieder öffnen dürfen.

Wie es mit der FFP2-Maskenpflicht weitergeht

Ebenfalls Thema sein wird, wie es mit der Maskenpflicht weitergeht - dazu gab es im Vorfeld widersprüchliche Berichte. Allerdings hatten sich in den letzten Tagen weder Experten noch Regierungsvertreter für ein komplettes Aus dieser Maßnahme ausgesprochen, auch aus den Ländern wurde diesbezüglich kein Druck gemacht.

In den Schulen wurde das Ende der Maskenpflicht hingegen bereits teils umgesetzt bzw. angekündigt: In Volksschulen gilt seit 14. Februar am Sitzplatz keine FFP2-Pflicht mehr, ab dem 21. Februar gilt das dann auch in den übrigen Schulstufen. Abseits des Platzes müssen die Schüler die Maske weiterhin aufsetzen - für das Lehrpersonal gilt die FFP2-Pflicht weiterhin generell.

Aus der Gratis-Coronatests steht im Raum

Recht wahrscheinlich schien vor dem Gipfel, dass es in Bälde zu einem Aus für die Gratis-Coronatests kommen könnte. Vor allem die Länder hatten Druck in diese Richtung gemacht. Zuletzt hat sich aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für ein diesbezügliches Ende ausgesprochen. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stellte zuletzt Beratungen zur Teststrategie in Aussicht. Lediglich Wien machte bereits klar, dass man in der Bundeshauptstadt grundsätzlich an der Test-Strategie festhalten will.

LH Doskozil begrüßt Öffnungsschritte

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) begrüßt in einer ersten Reaktion die Öffnungsschritte, die die Bundesregierung am Mittwoch vorstellen will - denn es sei eine klare Entspannung erkennbar. Er monierte in einem Statement gegenüber der APA jedoch, dass die Vorgangsweise an den Schulen, die Fortführung der Teststrategie und jene zur Impfpflicht noch offen sei. Für das Burgenland kündigte er die Präsentation einer Strategie für den Herbst an. Das Burgenland habe bundesweit die niedrigste Inzidenz und auch die Spitalszahlen seien während der gesamten Omikron-Welle stabil geblieben. Die Öffnungsschritte gehen für Doskozil daher in Ordnung, erklärte er.

Betreffend der Impfpflicht werde vor 15. März eine Kommissionsentscheidung in Aussicht gestellt, die möglicherweise zu einer temporären Aussetzung der Impfpflicht führt. "Diese Entscheidung hätte ich mir bereits heute erwartet, da es ein klarer Widerspruch ist, mit 19. Februar in eine 3G-Systematik zu gehen bzw. mit 5. März die 2- und 3G-Systematik generell aufzugeben, aber gleichzeitig die Impfpflicht zu vollziehen", so der burgenländische Landeshauptmann. Er geht daher davon aus, dass es für die nächsten Monate zu keinem Vollzug der Impfpflicht kommen kann.

Doskozil warnte davor, die gleichen Fehler wie im Vorjahr zu machen: "Viele Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Verschärfung der Lage im Herbst realistisch ist. Es braucht einen klaren Fahrplan für die nächsten Monate." Für das Burgenland kündigte er daher nach einer finalen Abstimmung mit Experten eine Strategie für den Herbst an, da man "den Vorsprung nicht verlieren will".

(APA/Red)

(APA/Red)