Sparkurs für Schruns: FPÖ will RH-Prüfbericht im Landtag behandeln

Wie im November berichtet, muss Schruns im Montafon seinen Haushalt konsolidieren. Erst bei Einsparungen von bis zu 1,5 Mio. Euro pro Jahr zwischen 2013 und 2017 sei ab 2018 Spielraum für Investitionen gegeben, so der Landes-Rechnungshof Vorarlberg (RH) in seinem Bericht. Dazu müsse auch Vermögen von 3,33 Mio. Euro abgebaut werden. Der RH erstellte mit der Gemeinde eine mittelfristige Finanzplanung.

“Einnahmen stagnieren, Ausgaben steigen”

Die finanzielle Situation der Vorarlberger Gemeinden werde sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtern, warnt die FPÖ: Schon jetzt kratze die Verschuldigung an der Milliardengrenze. Die Einnahmen stagnieren bzw. wachsen laut FPÖ nur schwach, während die Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben – wie beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, der Altenpflege oder der Sozialpolitik – übermäßig stark ansteigen würden. Gelinge es nicht durch Strukturreformen und verstärkte Gemeindekooperationen, die Ausgabensteigerungen zu dämpfen, würden die Gemeinden weiter in die Verschuldungsspirale schlittern, prophezeihen die Freiheitlichen.

Verstärkte Steuerungsfunktion des Landes

Der vorliegende RH-Bericht für Schruns bestätige die Abgeordneten in ihrer Auffassung, dass das Land im Bereich der Gemeindekooperationen eine verstärkte Steuerungsfunktion, beispielsweise durch verstärkte finanzielle Anreize, einnehmen sollte. Man verlange daher die Behandlung des Prüfberichtes des Landes-Rechnungshofs “Marktgemeinde Schruns” als Beratungsgegenstand im Landtag.