Schruns im Montafon muss einen harten Sparkurs fahren

Dazu müsse auch Vermögen von 3,33 Mio. Euro abgebaut werden. Der RH erstellte mit der Gemeinde eine mittelfristige Finanzplanung.

Schruns trägt Hauptlast an Projekten

Die Gemeinde mit ihren rund 3.600 Einwohnern erbringe neben ihren Kernaufgaben eine Reihe von zusätzlichen, sehr kostenintensiven Leistungen. Dazu führte der RH außer einem ausgedehnten Straßen- und Wegenetz unter anderem auch eine Reihe von Sport- und Freizeiteinrichtungen an. Obwohl auch andere Kommunen von dieser Infrastruktur profitierten, trage Schruns die Hauptlast. “Künftige Projekte erfordern eine breitere Finanzierungsbasis”, schlussfolgerte der RH, auch seien Synergien und Kooperationen voranzutreiben. “Aufgrund der angespannten Finanzsituation von Schruns sind keine neuen Projekte mit zusätzlicher Verschuldung mehr finanzierbar”, hieß es.

Darlehen in Höhe von 2,9 Mio. Euro

Zwar hätten sich in den vergangenen Jahren die Einnahmen in mehreren Bereichen erfreulich entwickelt, damit hätten die überproportional gestiegenen Ausgaben aber nicht ausgeglichen werden können. Die Gemeinde habe deshalb Darlehen in Höhe von 2,9 Mio. Euro aufnehmen müssen, die Verschuldung sei auf 11,16 Mio. Euro angewachsen. “Maßnahmen zur Konsolidierung sind unverzüglich einzuleiten, um wieder Spielraum für künftige Investitionen zu schaffen”, so der RH, der auch vor Zins-, Fremdwährungs- und Haftungsrisiken warnte, die den Haushalt massiv belasten könnten.

Tourismus GmbH verschuldet

Als eines dieser Risiken nannte der RH die bestehenden Schulden der Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, die ihre Tourismusagenden ausgelagert hat. Auch die zukünftige Finanzierung sei noch nicht geklärt. Ein “latentes Konfliktpotenzial” sah der RH auch “durch vier parallel agierende Bergbahnunternehmen im Tal gegeben”. Überhaupt seien mit den Beteiligungen von Schruns an diversen Gesellschaften hohe Haftungsrisiken verbunden.

Weiters forderte der RH in seinem Bericht, dass zentrale Fragen der Gemeindeentwicklung rasch zu klären seien. Für den Standort Schruns sei die Schaffung und das Behalten von Arbeitsplätzen abseits des Tourismus eine große Herausforderung. In der Gemeindevertretung seien laufend kostenintensive Projekte ohne Investitionsplanung beschlossen worden, teilweise sei es zu erheblichen Kostenüberschreitungen gekommen. Für die Budgetierung und die finanzielle Entwicklung der Gemeinde seien “klare Vorgaben sowie eine konsequente Verfolgung finanzieller Ziele erforderlich”, so der RH.

Schruns: Finanzoptimierung bereits 2011 eingeleitet

“Die Vorschläge des Rechnungshofs werden von uns ernst genommen”, betont Bürgermeister Karl Hueber in einer Stellungnahme. Mit den konstruktiven Anregungen werde die Gemeinde den bereits seit 2011 eingeleiteten Weg der Finanzoptimierung weitergehen. “Viele der Erkenntnisse aus dem LRH-Bericht sind bereits im Projekt Finanzoptimierung in Bearbeitung. Der Bericht bestärkt uns den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen” so Hueber.

“Gemeinde trägt viele Ausgaben allein”

Die Rolle von Schruns als Hauptort des Tales und große Tourismusgemeinde mit zentralen Funktionen im Montafon bringe zwangsläufig auch zahlreiche Investitionen für die gesamte Talschaft mit sich. “Viele dieser Ausgaben müssen wir alleine tragen, obwohl es auch anderen Gemeinden zugutekommt. Fakt ist auch, dass Tourismusgemeinden wesentlich höhere Aufwendungen haben, wie sie von Wohngemeinden zu bewältigen sind. Hier wird man in Zukunft über die Finanzierung so mancher Aufgaben und Projekte intensiv nachdenken müssen”, führt Hueber weiter aus.

Hinzu komme, dass in den vergangenen Jahren die Einnahmen aus Ertragsanteilen zum Teil gesunken aber gleichzeitig die von außen vorgegebenen Pflichtausgaben, wie beispielsweise die Beiträge an den Sozialfonds des Landes und die Deckung der Spitalsabgänge, stark angestiegen seien. Allein im Prüfungszeitraum müsse Schruns eine Steigerung von fast 45 Prozent verkraften. Bitter seien dann die minimalen Fördersätze bei öffentlichen Bauten wie Kindergärten, so Huber.

Vergleiche man den Schuldenstand mit ähnlich gelagerten Tourismusgemeinden, zeigten sich vergleichbare Tendenzen und Probleme: So sei die Pro-Kopf-Verschuldung beispielsweise in Brand, Lech, Mittelberg aber auch Seefeld, Serfaus-Fiss-Ladis und Sölden ähnlich oder sogar höher als in Schruns, das im Mittelfeld der Gemeinden im gesamten Bezirk liege.

Entwicklung vorantreiben

“Trotz eines notwendigen intensiven Sparkurses müssen wir die Entwicklung von Schruns vorantreiben, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein”, so Bürgermeister Karl Hueber abschließend: “Die dafür notwendigen Maßnahmen werden wir gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung im bereits initiierten Dorfentwicklungsprozess diskutieren und dann die richtigen Schlüsse und Entscheidungen für Schruns treffen.”

 FPÖ: Es gibt viel zu tun

Der Obmann des Kontrollausschusses des Vorarlberger Landtages, Daniel Allgäuer, meinte in einer ersten Reaktion auf den Prüfbericht des Rechnungshofes über die Gemeinde Schruns, dass es dort in der nächsten Zeit einiges zu tun gäbe. “Die 36 Empfehlungen des Landesrechnungshofes sind sehr konkret und lassen den Schluss zu, dass seitens der Verantwortlichen in der Gemeinde in finanzieller Hinsicht in vielen Belangen weit übers Ziel hinausgeschossen worden ist. Es wurden laufend kostenintensive Projekte beschlossen, als wesentliche Grundlage für die Entscheidungen fehlte jedoch eine konkrete Investitionsplanung. So kann man in einer Gemeinde über kurz oder lang nicht haushalten”, so Allgäuer.

Land gefordert

Der Bericht zeige aber auch, dass die FPÖ mit der Forderung nach verstärkter Steuerung des Landes im Bereich von Gemeindekooperationen völlig richtig liege, findet Allgäuer. Das Land dürfe nicht länger auf der Zuschauerbank sitzen, sondern müsse steuernd eingreifen. “Man sieht anhand der Finanzgebarung der Gemeinde Schruns, wie wichtig es ist, dass der Rechnungshof nun auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen und damit eine fundierte Grundlage für notwendige Verbesserungen liefern kann”, so Allgäuer abschließend.

(APA, Red.)