Sparkurs bei Polizei: Auch Einschnitte bei EKO Cobra

Konkret wurden laut gesicherten APA-Informationen die Zuteilungen der betroffenen Beamtinnen und Beamten zu den verschiedenen Abteilungen der DSE aufgehoben. Neben der rund 350 operative Einsatzkräfte zählenden Antiterroreinheit sind auch die Bereiche Entschärfungsdienst, Observation, Fahndungstechnik sowie Flugpolizei in der DSE untergebracht. Ihr Personalstamm rekrutiert sich vorwiegend aus Beamtinnen und Beamten aus den neun Landespolizeidirektionen. Die nun insgesamt 40 Betroffenen sind laut APA-Informationen seit dem Herbst sukzessive zu ihren Stammdienststellen zurückgekehrt.

Karner: "Investieren nach wie vor in Sicherheit"

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sagte am Freitagvormittag am Rande einer Pressekonferenz im Innenministerium gemeinsam mit Minister Gerhard Karner (ÖVP), dass die DSE/EKO Cobra derzeit über einen Höchststand verfüge. "Ein Ausbildungslehrgang hat im Herbst abgeschlossen, und für 2026 wurde ein weiterer Kurs im Juni genehmigt." Die gesamte Direktion verfüge über knapp 1.000 Polizeibedienstete. Von Sparmaßnahmen könne keine Rede sein, meinte Ruf, der jedoch nicht näher ins Detail ging. "Wir investieren nach wie vor in die Sicherheit, wir sparen in der Verwaltung", betonte Karner. Zu dieser Aufgabe bekenne er sich.

Das Innenministerium stellte kurz daraufhin klar, dass auch unter den aktuellen budgetären Rahmenbedingungen die "Einsatzfähigkeit der Cobra uneingeschränkt gegeben" sei. Dafür stünden auch weiterhin ausreichend Personal und Mittel zur Verfügung, wie es in einem übermittelten Statement hieß. "Die Einsatzzüge verfügen über einen sehr guten Personalstand, ebenso der Bereich Personenschutz, sodass alle operativen Aufgaben planmäßig erfüllt werden können." Die DSE/EKO Cobra setze gezielt "auf Optimierungen, schlanke Verwaltung und moderne Einsatzmittel, um maximale operative Leistungsfähigkeit sicherzustellen", wurde mitgeteilt.

Unmut bei Personal

In Sicherheitskreisen dürften die Maßnahmen dennoch für Unmut sorgen - nicht nur, weil "man erfahrene Leute einfach woanders hinschiebt", wie es intern heißt. Die Personalreduktion bringe das Teamgefüge der Cobra an der ohnehin ausgehungerten Basis durcheinander und letztlich auch Veränderungen für Einsätze mit. "Es ändern sich dadurch fix eintrainierte Abläufe", heißt es in Kreisen der Spezialeinheit. Dort wird eine "Schwächung der Reaktion sowie Reaktionszeit" im Fall von Großlagen wie Amokläufen oder Terroranschlägen befürchtet.

Auch ob 25 DSE-Beamte, die sich aktuell in Ausbildung zum "Dienstführenden" befinden, nach Ausbildungsende zur DSE zurückkehren könnten, sei noch in der Schwebe, heißt es. Zuletzt waren teils bereits nicht zwingend notwendige Aus- oder Fortbildungen bei der Cobra aufgrund von Sparvorgaben abgesagt worden. Auch Einsparungen im Bereich des Fuhrparks im Bereich der Observation brächten Einschränkungen in der Professionalität der Arbeit.

Umfangreiches Sparprogramm läuft

Erst am Dienstag hatte das Innenministerium ein neues Dienstzeitenmodell für die Exekutive vorgestellt. Der Gürtel wird jedoch schon seit dem heurigen Frühjahr enger geschnallt. Von Einschnitten betroffen sind nicht nur Überstunden, sondern auch Sachkosten, Bauprojekte, die Blasmusikkapellen in den Landespolizeidirektionen, die Rekrutierungsboni sowie das Klimaticket und der kostenlose Führerschein für Polizeischülerinnen und Polizeischüler sowie die Basisbelohnung. Im Juli hatte die Streichung von Grundkursen für die Neuaufnahme in den Polizeidienst im Ausmaß von mehr als 400 ursprünglich eingeplanten Ausbildungsplätzen innerhalb der Exekutive für Ärger gesorgt.

Parallel dazu waren heuer auch strukturelle Änderungen in den Landespolizeidirektionen zuletzt umgesetzt worden. In Wien sind seit Juli fast zwei Drittel der 81 Inspektionen für Parteienverkehr an Sonn- und Feiertagen geschlossen, während in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg Zusammenlegungen von einigen Inspektionen erfolgten. Das Innenministerium hatte zuletzt immer wieder auf das Bundesbudget verwiesen, jedoch betont, dass die Einsparungen nicht "zu Lasten der Sicherheit und des notwendigen Personals" erfolgten, wie ein Sprecher im März erklärte.

(APA)