Sparhammer vor Pfingsten: Reisepass, Führerschein und die Staatsbürgerschaft wird teurer

Die Bundesregierung treibt die Budgetsanierung in mehreren Etappen voran. Obwohl das endgültige Budget samt umfangreichem Begleitgesetz erst im Juni zur Abstimmung kommt, steht schon kommende Woche ein weiterer Beschluss im Nationalrat an: das sogenannte Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II. Damit verbunden sind mehrere spürbare Erhöhungen.

Deutliche Erhöhungen bei Bundesgebühren

Besonders spürbar werden die Änderungen im Bereich der Gebühren für Dokumente und Verwaltungsleistungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Diese Gebührenanpassungen erfolgen im Rahmen einer Novelle, die insgesamt zwölf Gesetzesänderungen umfasst.

Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen steigen

Mit 1. Juni tritt eine weitere Maßnahme in Kraft: Der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist:innen wird von derzeit 5,1 Prozent auf 6 Prozent erhöht. Als Ausgleich wird die Rezeptgebührenobergrenze zur Arzneimittelgebührenobergrenze umgewandelt. Dadurch werden künftig auch Medikamente berücksichtigt, deren Preis unterhalb der Rezeptgebühr liegt.

Ein weiterer Punkt: Die Rezeptgebühr soll im Jahr 2026 nicht weiter steigen, wie es im Gesetz ausdrücklich festgelegt wird.

Mehr Spielraum für das AMS

Das Arbeitsmarktservice (AMS) erhält durch das neue Gesetz mehr finanzielle Flexibilität. Geplant ist eine Reduktion der freien Bilanzrücklage im Jahr 2025 um 25 Millionen Euro, die der Arbeitsmarktrücklage zugeführt werden. Diese Mittel sollen für arbeitsmarktpolitische Förderungen sowie Personal- und Sachaufwendungen verwendet werden.

Großes Budgetpaket im Juni

Im Juni folgt dann das umfangreichere Budgetbegleitgesetz. Es umfasst 74 Artikel mit insgesamt 72 Gesetzesnovellen sowie einem neuen Gesetz. Laut Parlamentskorrespondenz enthält es unter anderem:

Das gesamte Paket inklusive Erläuterungen erstreckt sich über rund 700 Seiten.

Faktenübersicht

Was wird teurer?

Sozialversicherungsbeiträge:

Weitere Maßnahmen:

(VOL.AT)