Sozialwirtschaft-KV: Wieder Streik ab Dienstag

Nach dem Scheitern der Gespräche in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht auf vergangenen Freitag will die Arbeitnehmerseite den Druck erhöhen. Konkret wird von Dienstag bis Donnerstag in zahlreichen Einrichtungen gestreikt. Weiter verhandelt wird im Jänner.

Damit kommt es schon zum zweiten Mal während der diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen zu Arbeitsniederlegungen. "Bereits jetzt sind mehr Streikversammlungen eingemeldet als bei der letzten Welle stattgefunden haben. Die Streiks finden darüber hinaus länger statt", kündigte GPA-Chefverhandlerin Eva Scherz am Dienstag gegenüber der APA an. "Die Beschäftigten geben uns die Rückmeldung, dass sie sich von den Arbeitgebern ein faires Angebot erwarten und auch im Jänner für weitere Maßnahmen bereit sind, sollte es zu keiner Einigung kommen." Weiterhin gelte, dass die Streiks "spürbar" sein werden, dass aber die Gesundheit und Würde der Klientinnen und Klienten zu jeder Zeit gewahrt werde.

Sozialwirtschaft-KV: Arbeitgeber bieten nur 1,7 Prozent

Die Arbeitgeberseite versteht zwar das Begehr der Arbeitnehmer, verweist aber auf die schlechten äußeren Umstände. Es gehe heuer nicht um große Spielräume, sondern darum, das Erreichte zu sichern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sagte die Arbeitgeber-Chefverhandlerin, Sozialwirtschaft-Österreich-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner, nach der gescheiterten vierten Runde letzte Woche. Auch vom SWÖ-Vorsitzenden und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger wurde zuletzt mehrfach betont, man würde gerne den Wünschen der Gewerkschaft entgegenkommen, könne aber nicht.

Bereits Anfang des Monats wurde in mehreren Einrichtungen des privaten Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereichs stundenweise gestreikt. Die Gewerkschaften GPA und vida pochen weiterhin auf vier Prozent Lohnerhöhung für die rund 130.000 Beschäftigten. Die Arbeitgeberseite versteht zwar ihrerseits das Begehr der Arbeitnehmer, verweist aber auf die schlechten äußeren Umstände.

Am Dienstag betonte Sozialwirtschaft-Österreich-Geschäftsführerin und Chefverhandlerin Yvonne Hochsteiner im Gespräch mit der APA einmal mehr: "Es geht nicht darum, was wir wollen, sondern was wir können." Sie verstehe zwar das Ansinnen, müsse sich aber darauf konzentrieren, Einrichtungen abzusichern. "Es wird nicht anders gehen, als dass die Arbeitnehmer einen großen Schritt auf uns zugehen", betonte sie.

Das letzte Angebot lautete: Mit 1. April 2026 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 2,3 Prozent steigen. Das entspricht einer Erhöhung von 1,72 Prozent für das Gesamtjahr 2026, weil für die ersten drei Monate keine Erhöhung vorgesehen ist. Die IST-Löhne und -Gehälter sollen mit 1. April 2026 um 2 Prozent steigen. Mit 1. Jänner 2027 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 1,7 Prozent, die IST-Löhne und -Gehälter um 1,5 Prozent steigen. Die Gewerkschaften lehnten dieses Angebot als "unzureichend" ab. Ein nächster Verhandlungstermin im Jänner wird noch gesucht. Hochsteiner betonte, man sei jedes Mal gesprächsbereit, das Klima wertschätzend.

Angebot für Arbeitnehmer unzureichend

Für die GPA ist dieses Angebot nach wie vor unzureichend, es stelle sich im Vergleich zur letzten Verhandlungsrunde als "de facto nicht erhöht" dar, hieß es. "Die Arbeitgeber verwechseln eine Kollektivvertragsverhandlung offenbar mit einer Selbsthilfegruppe. Anstatt bei den Gewerkschaften über die Situation zu jammern, müssen die Arbeitgeber endlich gegenüber der Politik entschieden auftreten", sagte GPA-Verhandlerin Eva Scherz nach dem Scheitern der vierten Runde.

Zu einem Abschluss wird man im heurigen Jahr jedenfalls nicht mehr kommen. Ein Termin für die fünfte Verhandlungsrunde steht zwar noch aus, dieser wird aber jedenfalls im Jänner stattfinden.

Die Grüne Parteichefin Leonore Gewessler wandte sich indes in einem offenen Brief an die Landeshauptleute, in dem sie appellierte, "die Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken." Gewessler kritisiert Einsparungen bei Sozialhilfe, Pflege und sozialen Vereinen scharf: "Jedes Mal, wenn der Rotstift bei den Schwächsten angesetzt wird, wird die soziale Kälte nicht nur in Budgettabellen sichtbar - sondern in den Schicksalen unserer Mitmenschen", heißt es in dem Brief.

(APA/Red)