Sozialministerium: Begutachtung der Mindestsicherung im November geplant

Im Sozialministerium rechnet man wegen der Vertagung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der oberösterreichischen Mindestsicherung nicht mit Verzögerungen beim Zeitplan für das Vorhaben einer bundesweiten Mindestsicherung neu. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein werde den Entwurf wie geplant im November in Begutachtung schicken, hieß es aus ihrem Büro.

Veränderungen bei der Mindestsicherung

Eine Punktation zur neuen Mindestsicherung wurde schon Ende Mai im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach präsentiert. Demnach planen ÖVP und FPÖ, dass die Mindestsicherung in Zukunft maximal 863,04 Euro für Einzelpersonen beträgt. 300 Euro davon erhalten Personen nur mit österreichischem Pflichtschulabschluss oder wenn sie gewisse Voraussetzungen wie das Deutschniveau B1 oder Englischlevel C1 erfüllen. Wer nicht ausreichend Deutsch kann, bekommt nur 563 Euro. Das entsprechende Grundsatzgesetz soll den Ländern einen relativ engen Rahmen vorgeben, ihnen in der Ausführung aber gewissen Spielraum lassen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger bekräftigte erst diese Woche bei einem Treffen mit den ÖVP-Klubobleuten der Bundesländer, dass die Mindestsicherung jene bekommen sollen, die sie auch tatsächlich benötigen. Wer lange Leistungen erbracht und ins Sozialsystem eingezahlt hat, der soll auch mehr herausbekommen. “Wir wollen damit die ungehinderte Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem stoppen, indem wir die deutsche Sprache nicht nur als Schlüssel zur Integration, sondern auch als Schlüssel zur Mindestsicherung definieren”, so Wöginger. Die türkis-schwarzen Klubobleute sprachen sich bei der Tagung im Burgenland für eine rasche Umsetzung aus.

In der burgenländischen Landesregierung reagierte man unterdessen gelassen auf die Ankündigung einer Prüfung der burgenländischen Mindestsicherung durch den VfGH. Aus dem Büro des burgenländischen Soziallandesrates Norbert Darabos (SPÖ) hieß es dazu lediglich, dass man die Entscheidung abwarten werde. Die beste Lösung wäre eine bundeseinheitliche Regelung. Derzeit werde darauf gewartet, dass der Bund etwas vorlege.

(APA/Red)