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Sozialbetrug durch E-Card in Vorarlberg: Kontrolle obliegt allein den Ärzten

Der Kampf gegen Sozialbetrug durch die E-Card ist allein Aufgabe der Ärzte.
Der Kampf gegen Sozialbetrug durch die E-Card ist allein Aufgabe der Ärzte. ©VOL.AT
In Tirol erschwindelte sich eine 84-Jährige mit der E-Card ihrer Tochter Operationen. In Vorarlberg gäbe es nur vereinzelt vergleichbare Fälle, die Kontrollpflicht liege bei den Ärzten.
Sozialbetrug im Tirol
FPÖ: Sozialbetrug kein Einzelfall

Eine 84-jährige Frau ohne österreichischer Staatsbürgerschaft nutzte die E-Card ihrer Tochter (68), um Operationen, Krankenhaus- und Reha-Aufenthalte darüber abzurechnen. Laut Medienberichten entstand der Tiroler Gebietskrankenkassa so ein Schaden von 50.000 Euro. Aufgeflogen ist der Betrug durch eine aufmerksame Ärztin in Innsbruck, die durch die so entstandenen Ungereimtheiten in der Krankengeschichte der 68-Jährigen skeptisch wurde.

Millionenschaden durch Sozialbetrug

Sozialbetrug, vor allem abseits der Gesundheitsversorge, ist dabei durchaus Thema. Die Ermittlungsgruppe Sozialbetrug der Tiroler Polizei konnte in ihrem einjährigen Bestehen 225 Delikte zur Anzeige bringen.

Wenig Verdachtsfälle auf Missbrauch der E-Card

Der Verdacht auf Betrug mit der E-Card habe sich zumindest in Vorarlberg laut VGKK nur in “einigen wenigen Fällen” bewahrheitet, welche man auch zur Anzeige gebracht habe. Eine Schätzung, wie hoch hier die Dunkelziffer sein könne, getraut man sich nicht abzugeben. Die Kontrolle obliege hier jedoch grundsätzlich den Vertragsärzten – und zwar vor Inanspruchnahme von Leistungen. Dies sei so im Gesamtvertrag geregelt.

Burkhard Walla von der Ärztekammer Vorarlberb bestätigt dies: “Wir sind verpflichtet, die Identität zu prüfen. Ein Foto auf der E-Card ist eine lange Forderung der Ärzte. Derzeit kann es im Extremfall sein, dass ein Patient ohne Ausweis nicht behandelt werden darf. In Wahrheit ist der Sozialmissbrauch zumindest bei uns im Westen jedoch kein relevantes Thema.”

FPÖ sieht Sozialbetrug als Ausländerkriminalität

Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. APA/Hans Punz

Eine allfällige Kontrolle der E-Card sollte ab 2020 bis spätestens 2023 erleichtert werden. Bis dahin sollen alle Versicherungskarten mit einem Foto ausgestattet werden. Im freiheitlichen Regierungslager sieht man Sozialbetrug vor allem als eine Straftat durch Ausländer. So meinte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) per Aussendung, dass man den Schutz des Sozialsystems vor Betrug “unseren Bürgerinnen und Bürgern” schuldig sei. “Denn es kann nicht sein, dass Personen außerhalb Österreichs auf Kosten unseres Sozialstaats und unserer Steuern ihre Gesundheit erhalten.” FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht das Foto als Forderung “zum Wohle der österreichischen Patienten und zum Schutz unseres Sozialsystems.”

Foto auf E-Card kostet Millionen

Die Maßnahme kennt auch Kritik. Beim Beschluss zur Einführung der E-Card mit Passfoto zweifelte NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker, ob bei Umsetzungskosten von 18 Millionen Euro diese vielleicht höher sind als die dadurch entstehenden Einsparungen durch verhinderten Sozialbetrug. Und auch der Hauptverband der Sozialversicherungen wies darauf hin, dass weder die Kontrolle noch Konsequenzen bei Nichteinhaltung gesetzlich geregelt sind.

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