Sozialbetrug: Foto auf der E-Card kommt

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. ©APA
Ein dreister Fall von Sozialbetrug in Tirol sorgt derzeit für Aufsehen. Dabei handelt es sich aber vermutlich um keinen Einzelfall.

“Das Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Die Bundesregierung hat sich bereits darauf verständigt, dem E-Card-Missbrauch entgegen zu wirken. Ab 2020 kommt das Foto auf die E-Card. Nun sollten auch die letzten Kritiker von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt sein”, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. Nehammer weiter: “Wer einmal unseren Sozialstaat ausnützt, der muss mit harten Sanktionen rechnen.”

200.000 E-Cards werden verloren

In den letzten Jahren häuften sich die Berichte über derartige Vorfälle, wie das ÖVP-Generalsekretariat via Aussendung informiert. Es heißt weiter, dass jährlich 200.000 E-Cards verloren und 43.000 sogar gestohlen. “Betrugsfälle dieser Art gehen auf Kosten der Allgemeinheit und aller Beitragszahler. Das kann so nicht hingenommen, sondern muss hart sanktioniert werden”, so Nehammer.

“Keine Toleranz”

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. ©APA

Der Vorfall in Tirol belege erneut den Handlungsbedarf im System der Sozialversicherungen und wie wichtig eine schärfere Kontrolle gegen Sozialmissbrauch ist, heißt es aus dem Sozialministerium. “Die Aufregung um den aufgezeigten e-card-Betrug ist groß und das ist mehr als verständlich! Wir können keine Toleranz bei Sozialbetrug dulden. Personen, die – wie im veröffentlichten Fall – agieren, schädigen unser Sozialsystem empfindlich und müssen mit strengen Strafen rechnen”, erklärt BM Beate Hartinger-Klein entrüstet.

“Durch die Einführung des Fotos auf der e-card wird unser Sozialsystem gegen Sozialmissbrauch gesichert! Schon ab 2020 wird das Foto auf der e-card umgesetzt. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig! Denn es kann nicht sein, dass Personen außerhalb Österreichs auf Kosten unseres Sozialstaats und unserer Steuern ihre Gesundheit erhalten,” so BM Hartinger-Klein abschließend. (Red.)

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