SOS Mitmensch sieht im Regierungsprogramm von Türkis-Grün erhebliche menschenrechtliche Mängel, aber auch Chancen. Die Wende von Türkis-Blau zu einer "Menschenrechts-Regierung" sei noch nicht geschafft. " In Teilbereichen wird sogar nahtlos an die Politik der Spaltung und des Abbaus von Menschenrechten durch Türkis-Blau angeknüpft", kritisiert Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.
SOS Mitmensch ortet menschenrechtliche "Lücken"
Menschenrechtliche "Lücken" sieht SOS Mitmensch etwa bei der Nichtregelung der Sozialhilfe, fehlenden Integrationsprogrammen für Asylsuchende, Ausbildungs- und Arbeitsverboten, Abschiebungen in gefährliche Krisengebiete und dem Ausschluss von zunehmend mehr Menschen von der Einbürgerung und Wahlrecht. Außerdem kritisiert SOS Mitmensch die geplante Haft ohne konkreten Tatverdacht, die "Verstaatlichung und Abschottung des Asylwesens" durch die Bundesbetreuungsagentur und die geplante Ausweitung des Kopftuchverbotes auf Schülerinnen bis 14.
Als positive Ansätze bezeichnet die Organisation den angekündigten Ausbau der Schulsozialarbeit, die Fortsetzung der Sexualpädagogik und das Pilotprogramm für 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen. Darüber hinaus wird die Aufstockung des Frauenbudgets und die verstärkte Beobachtung von Rassismus, Rechtsextremismus und religiös motiviertem Extremismus begrüßt.
(APA/Red)
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