Sondersitzung: Unis sollen mehr Geld erhalten, Hahn gehen

Die Grünen beklagen in ihrem Antrag restriktive Budgets, durch die über Jahre Professuren nicht nachbesetzt worden seien. Deshalb sollten 100 Millionen aus dem Budget als Sondermittel zugewiesen werden, um zehn Professorenstellen nachbesetzen zu können und 100 neue wissenschaftliche Mitarbeiter zu finanzieren. Zusätzlich müssten mit dem Geld einige der dringlichsten Bauprojekte vorgezogen werden.

Die vergleichsweise niedrige Akademikerquote begründeten die Grünen unter anderem damit, dass die Vereinbarkeit von Studium und Arbeit schwierig sei. Denn weniger als 20 Prozent der Studierenden bezögen Beihilfe. Eine Verbesserung und Verbreiterung des Stipendiensystems sei daher dringend notwendig, heißt es in der Begründung des Dringlichen Antrags.

Mehr Geld wollen die Grünen aber nicht nur von der österreichischen Bundesregierung, auch jene in Deutschland soll zahlen, nämlich für den großen Teil an Gaststudenten. In einem Entschließungsantrag wird die Regierung aufgefordert, möglichst bald bilaterale Gespräche über Transfer- oder Ausgleichszahlungen zu beginnen. Mittelfristig ist aus Grüner Sicht eine EU-weite Lösung anzustreben.

Zumindest die österreichische Position wird künftig nicht mehr von Ressortchef Hahn vertreten, wechselt dieser doch demnächst in die EU-Kommission. Die Grünen können seinen Abgang jedoch gar nicht mehr erwarten und wollen ihn daher sofort mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt jagen. Begründet wird dieser unter anderem mit einer “defensiven Bildungs- und Forschungspolitik”. Ein breiter und rechtzeitiger Dialog mit den Betroffenen und Experten sei nie konsequent verfolgt worden, Studierenden werde vermittelt, nicht erwünscht zu sein. Noch dazu lägen die Budgets “meilenweit” hinter einem Budgetpfad, der das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen könnte.

Eingebracht wurde der Dringliche Antrag um 9 Uhr, beraten wird er ab 12 Uhr.